Präsidentschaftswahlen in Europas letzter Diktatur: Knapp sieben Millionen Belarussen zum Wählen aufgerufen

Überschattet von Protesten im Vorfeld der wichtigen Präsidentenwahl im autoritären Belarus stimmen die Menschen an diesem Sonntag über ihren Staatschef ab. Mit ersten Prognosen wird nach der Schliessung der letzten Wahllokale um 19 Uhr gerechnet.

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Ein Mann betrachtet Wahlplakate im Vorfeld der Präsidentenwahl. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Ein Mann betrachtet Wahlplakate im Vorfeld der Präsidentenwahl. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Bild: Keystone/AP/Sergei Grits
(sda/dpa)

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland. Das osteuropäische Land, das noch die Todesstrafe vollstreckt, gilt als letzte Diktatur Europas.

Insgesamt stehen mit Lukaschenko fünf Kandidaten zur Auswahl. In den vergangenen Wochen sorgte vor allem die politische Quereinsteigerin Swetlana Tichanowskaja für internationale Schlagzeilen. Sie sprang spontan als Präsidentschaftskandidatin für ihren Ehemann ein, den bekannten Blogger Sergej Tichanowski. Er wurde vor Wochen festgenommen. Politisch ist die 37-Jährige bis dahin nicht in Erscheinung getreten. Sie arbeitete auch als Sekretärin und Übersetzerin und ist Mutter von zwei Kindern.

Politische Gefangene freilassen

Tichanowskaja wurde im Sommer unerwartet zur Wahl zugelassen und schloss daraufhin ein Bündnis mit zwei ausgeschlossenen Kandidaten. Mit deren Unterstützung organisierte Tichanowskaja hochprofessionelle Auftritte bei Kundgebungen und veröffentlichte Videos in sozialen Plattformen. Sie selbst will bei einem möglichen Sieg Neuwahlen ansetzen und politische Gefangene freilassen. Lukaschenko redete ihre Erfolgschancen als «Hausfrau» und politischer Newcomer klein.

In den Wochen vor der Wahl wurden immer wieder Proteste aufgelöst und Hunderte Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Auch Tichanowskajas Wahlkampfleiterin Maria Moros wurde am Tag vor der Wahl auf offener Strasse festgenommen.

Keine Gewalt einsetzen

Belarussische Menschenrechtler warnten zudem, dass die Behörden auch nach der Wahl bei möglichen Protesten brutal vorgehen könnten. «Wir fordern alle Teilnehmer bei möglichen Konfrontationen auf, Streitigkeiten nur durch Dialog und Verhandlung beizulegen.» Behörden und auch Demonstranten sollten sich zurückhalten und keine Gewalt einsetzen, hiess es in einem Aufruf mehrerer Menschenrechtler. Auch die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens äusserten sich besorgt über Unregelmässigkeiten bei der vorzeitigen Stimmabgabe, die seit Dienstag möglich war. Beobachter warnten vor Wahlfälschungen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist diesmal nicht bei der Abstimmung dabei. Die OSZE hat nach eigenen Angaben seit 2001 bislang alle Wahlen in dem Land beobachtet. Nach der Präsidentenwahl vor fünf Jahren stellte die Organisation fest, dass Belarus noch einen «beträchtlichen Weg» vor sich habe, um alle OSZE-Standards für demokratische Wahlen einzuhalten. Die Wahlbeobachter sprachen von «ernsten Problemen». Insgesamt sind 6,8 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen.