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Polen verteidigt «Recht» auf Justizsystem nach seinen Traditionen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die umstrittenen Justizreformen seiner Regierung vor dem EU-Parlament verteidigt. «Jedes Land hat ein Recht, sein Rechtssystem gemäss seiner eigenen Traditionen zu errichten», sagte Morawiecki am Mittwoch.
Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Polen, Malgorzata Gersdorf, widersetzt sich dem von der Regierung angeordneten Zwangsruhestand und erscheint - gefeiert von Regierungsgegnern - zur Arbeit. (Bild: KEYSTONE/AP/CZAREK SOKOLOWSKI)

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Polen, Malgorzata Gersdorf, widersetzt sich dem von der Regierung angeordneten Zwangsruhestand und erscheint - gefeiert von Regierungsgegnern - zur Arbeit. (Bild: KEYSTONE/AP/CZAREK SOKOLOWSKI)

(sda/reu)

«Einigkeit in Vielfalt» sei eines der grundlegenden Prinzipien der EU und «kein leerer Slogan». Der «Respekt der nationalen Identitäten» sei eine wesentliche Grundlage für Europa, sagte Morawiecki vor den Abgeordneten in Strassburg.

Die EU hat wegen der Justizreformen ein bisher beispielloses Verfahren gegen Polen eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.

Als Teil der Reformen trat diese Woche ein Gesetz in Kraft getreten, durch das die Altersgrenze für Richter am Obersten Gerichtshof von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Dadurch werden seit Mittwoch 27 der 73 dortigen Richter in den Ruhestand gezwungen.

Mehrere von ihnen verweigern dies und sehen in der Reform den Versuch der nationalkonservativen Regierung, Richterposten nach ihren Wünschen zu besetzen. So erschien die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes in Polen, Malgorzata Gersdorf, am Mittwoch zur Arbeit. Gersdorf betrat am Morgen das Gerichtsgebäude in Warschau.

Sie mische sich nicht in die Politik ein, sagte die Richterin vor Journalisten. Sie wolle aber für die Rechtsstaatlichkeit in Polen kämpfen und «die Grenze zwischen der Verfassung und dem Verstoss gegen die Verfassung aufzeigen».

Vor dem Gerichtsgebäude wurde Gersdorf von mehreren tausend Demonstranten empfangen, die «Freie Gerichte», «Verfassung» und «Unabsetzbar» riefen. Am Dienstagabend hatten vor dem Gerichtsgebäude bereits rund 5000 Menschen für die betroffenen Richter demonstriert.

Die Opposition wirft der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, demokratische Grundwerte zu unterlaufen und die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden. Die nationalkonservative Regierung Polens begründet die Reform damit, dass dadurch Richter aus dem Amt entfernt werden könnten, die noch zu kommunistischen Zeiten ernannt worden seien.

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