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Parlament soll über Ausstiegs-Teil des Brexit-Pakets abstimmen

Die britische Regierung will am Freitag im Parlament über einen Teil des Brexit-Pakets mit der EU abstimmen lassen. Das Unterhaus solle über die Ausstiegsklauseln votieren, jedoch nicht über die dazugehörige politische Erklärung.
Das britische Unterhaus soll nach dem Willen von Premierministerin Theresa May am Freitag zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow gab am Donnerstag seine Zustimmung. (Bild: KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH)

Das britische Unterhaus soll nach dem Willen von Premierministerin Theresa May am Freitag zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow gab am Donnerstag seine Zustimmung. (Bild: KEYSTONE/AP/KIRSTY WIGGLESWORTH)

(sda/reu/afp/dpa)

Dies erklärte die Beauftragte des Kabinetts für Parlamentsangelegenheiten, Andrea Leadsom, am Donnerstag vor Abgeordneten.

Damit handelt es sich nicht um eine dritte Abstimmung über das Gesamtpaket, das bereits zwei Mal vom Parlament abgelehnt wurde. Mit der Abstimmung über die Ausstiegsklauseln wären nach Darstellung der Regierung die mit der EU ausgehandelten Bedingungen für eine Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai erfüllt, ohne das Abkommen als Ganzes ratifizieren zu müssen.

Parlamentssprecher John Bercow gab dem Vorgang am Donnerstag seinen Segen. Es gebe ausreichend Änderungen. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin May sei «neu» und unterscheide sich «substanziell» von den beiden bisherigen Anträgen, begründete Bercow vor dem Parlament seine Entscheidung. Bislang hatte er erklärt, dass aus Verfahrensgründen nicht ein drittes Mal über den selben Vorgang abgestimmt werden könne.

Es wäre bereits das dritte Votum im britischen Unterhaus über das mit der EU ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt Grossbritanniens. Zuvor hatten die Abgeordneten dieses zwei Mal klar abgelehnt.

Chancen auf Erfolg erhöht

Mit der Aufteilung des Vertragspakets zum EU-Austritt in zwei Teile könnte die Regierung ihre Chancen auf einen Erfolg erhöhen. Nachteil wäre aber, dass auch bei einer Zustimmung des Parlaments eben noch nicht das gesamte Vertragspaket unter Dach und Fach wäre.

Ursprünglich sollte Grossbritannien die EU am 29. März verlassen. Die in letzter Minute mit der EU ausgehandelte Verlängerung bis zum 22. Mai greift nur, wenn Mays Austrittsabkommen verabschiedet wird.

Geschieht das nicht, dann muss May der EU bis zum 12. April erklären, welche Schritte Grossbritannien als nächstes unternimmt. Ansonsten droht ein Ausscheiden ohne vertragliche Grundlage, der sogenannte No-Deal-Brexit.

May bietet Rücktritt an

May hatte am Mittwoch gesagt, sie sei bereit, ihr Amt früher als geplant aufzugeben. «Aber wir müssen das Abkommen durchbringen und den Brexit abschliessen», fügte sie hinzu.

Nachdem sie sich zuletzt mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen konfrontiert sah, verschaffte ihr die Ankündigung ein wenig Luft: Mehrere prominente Tories, die als Kandidaten für Mays Nachfolge gelten, signalisierten ihre Unterstützung für das zuvor von ihnen abgelehnte Abkommen.

Der frühere Aussenminister Boris Johnson etwa sagte dem «Daily Telegraph», er werde «im Namen der 17,4 Millionen Menschen, die für den Brexit gestimmt haben», Mays Vertrag unterstützen. Johnson fügte hinzu, dieser Schritt tue ihm «sehr, sehr leid» und erfülle ihn mit Schmerz.

Die nordirische DUP, auf deren Unterstützung May angewiesen ist, bleibt hingegen bei ihrem Nein. Damit sind die Chancen für einen Erfolg bei der dritten Abstimmung eher schlecht. Die «Financial Times» schrieb dazu, die DUP habe Mays «Rücktritts-Schachzug vereitelt». Das Boulevardblatt «Daily Mail» fragte seine Leser auf der Titelseite: «Wird ihr Opfer umsonst sein?»

Parlament sagt zu allem Nein

Wenige Stunden nach Mays Rücktrittsangebot hatten die Abgeordneten des Unterhauses am Mittwochabend versucht, mit einer Reihe von Probeabstimmungen herauszufinden, welches Brexit-Szenario die grösste Zustimmung findet.

Dazu gehörten ein harter Brexit, eine Zollunion mit der EU und ein Referendum über einen vom Parlament abgesegneten Austrittsvertrag. Eine Mehrheit gab es für keinen der acht Vorschläge. Die Tageszeitung «The Guardian» titelte daraufhin: «Das Parlament darf endlich mitreden: Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein. Nein.»

Die EU-Kommission reagierte auf das Ergebnis vom Mittwochabend mit einem Aufruf zur Einigung. «Wir haben gestern Abend acht 'Neins' gezählt», sagte ein Kommissionssprecher. «Jetzt brauchen wir ein 'Ja', um voran zu kommen.»

Die britische Wirtschaft zeigt sich zunehmend entnervt. Der Vorsitzende des britischen Handelskammerverbands BCC, Adam Marshall, machte am Donnerstag seinem Ärger Luft. «Wir sind frustriert. Wir sind verärgert», sagte er. Die Politik habe die Wirtschaft im Stich gelassen und jage Chimären hinterher. «Drei Jahre sich im Kreise drehen. Drei Jahre sind genug.»

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