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Palästinenser gelangen wegen Umzug der US-Botschaft an Uno-Gericht

Die Palästinenser haben wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem ein Verfahren gegen die USA beim Internationalen Gerichtshof angestrengt. Der Fall sei dem Gericht in Den Haag übergeben worden.
Die Palästinenser gelangen wegen der nach Jerusalem verlegten US-amerikanischen Botschaft an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (Bild: KEYSTONE/EPA/ABIR SULTAN)

Die Palästinenser gelangen wegen der nach Jerusalem verlegten US-amerikanischen Botschaft an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (Bild: KEYSTONE/EPA/ABIR SULTAN)

(sda/dpa)

Das teilte das palästinensische Aussenministerium in Ramallah am Samstag mit.

Das höchste Gericht der Vereinten Nationen bestätigte, dass ein Verfahren angestrengt worden sei. Die USA haben nach Ansicht Palästinas mit dem Umzug das Völkerrecht verletzt. Die Palästinenser forderten das Uno-Gericht dazu auf, «die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen».

Palästina beruft sich bei der Klage auf die Wiener Konvention von 1961, die diplomatische Beziehungen von Staaten regelt. Danach muss die Botschaft auf dem Grund des empfangenden Staates sein.

«Angesichts des besonderen Status von Jerusalem ist nach Ansicht Palästinas «der Umzug der Botschaft der Vereinigten Staaten in Israel nach (...) Jerusalem eine Verletzung der Wiener Konvention»", heisst es in der Mitteilung des Gerichts in Den Haag.

Verfahren vor dem Uno-Gericht können Jahre dauern. Ein Termin für eine Anhörung steht noch nicht fest.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai liess er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert.

In den vergangenen Monaten haben die USA zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser gestrichen - für das Uno-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ost-Jerusalem.

Trump will die Palästinenser damit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach. Trump hat einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts angekündigt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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