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Österreich feiert Beginn seiner dritten EU-Ratspräsidentschaft

Österreich hat mit einer grossen Feier auf einem Berggipfel bei Schladming die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien übernommen. «Das ist eine grosse Ehre für uns, aber auch eine grosse Verantwortung, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (von links) beim Auftakt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Schladming. (Bild: KEYSTONE/APA/APA/BARBARA GINDL)

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), EU-Ratspräsident Donald Tusk, und der bulgarische Premierminister Bojko Borissow (von links) beim Auftakt des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in Schladming. (Bild: KEYSTONE/APA/APA/BARBARA GINDL)

(sda/dpa/afp)

«Wir wollen den Ratsvorsitz nutzen, um Brückenbauer in der EU zu sein, Spannungen innerhalb Europas wieder abzubauen und so sicherzustellen, dass die Europäische Union eine starke ist», erklärte Kurz weiter.

Die Alpenrepublik hat die kommenden sechs Monate unter das Motto «Ein Europa, das schützt» gestellt. «Das Bedürfnis nach Sicherheit, so alt wie die Menschheit, hat sich mit all seiner Kraft während der Migrationskrise manifestiert», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. «Es ist der Job eines jeden Politikers, das Gesetz durchzusetzen, um das Staatsgebiet und die Grenzen zu schützen.»

Sollte allerdings der Beginn dieser Ratspräsidentschaft die nächsten sechs Monate prägen, dann dürfte es eine Zeit voller Stolpersteine für Österreichs Kanzler werden. Zahlreiche Wolken versperrten auf der Planai den sonst so imposanten Blick auf das Dachstein-Massiv, dann streikte auch noch das Mikrofon. Die Bilder, die Kurz, Tusk und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow vom Berggipfel sendeten, waren leicht getrübt.

Keine 24 Stunden nach einem anstrengenden EU-Gipfel gaben sich die drei auf der 1906 Meter hohen Planai bürgernah, auf Krawatten wurde verzichtet, ständig Hände geschüttelt. Am Ende lagen sich die drei regelrecht in den Armen, Borissow übergab symbolisch einen EU-Wimpel an Kurz.

Thema Migration im Mittelpunkt

Für Österreich ist es nach 1998 und 2006 die dritte Ratspräsidentschaft, laut Kurz dieses Mal in einem schwierigen internationalen Umfeld. Konkret nannte er Spannungen mit Russland, eine unberechenbar gewordene Situation in den USA und die Herausforderung des Brexits.

Im Mittelpunkt wird in den kommenden sechs Monaten aber eindeutig das Thema Migration stehen. Europa müsse zum einen Sicherheit geben und zum anderen den Wohlstand absichern, der in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurde, sagt Kurz.

Die österreichische Regierung befürwortet einen besseren Schutz der Aussengrenzen sowie die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten Sammelzentren für Flüchtlinge. Kurz bezeichnete die Einigung daher als «wichtigen Schritt in die richtige Richtung».

Kurz: EU-Afrika-Gipfel geplant

Am Freitagabend stellte Kurz für die kommenden Monate zudem einen EU-Afrika-Gipfel in Aussicht. Es gebe Überlegungen in diese Richtung, sagte er dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Das Treffen könnte demnach in der zweiten Hälfte des österreichischen Ratsvorsitzes, also zwischen Oktober und Dezember, stattfinden.

Bis dahin sei es wichtig, dass einzelne EU-Staaten ihre Beziehungen zu afrikanischen Ländern nutzten, um Lösungen in der europäischen Asylfrage zu finden - etwa Italien und Libyen sowie Spanien und Marokko.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten in der Nacht zum Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Reihe von Beschlüssen zu einer Verschärfung der Migrationspolitik gefasst. Sie einigten sich unter anderem auf Aufnahmeeinrichtungen ausserhalb der EU und Flüchtlingszentren innerhalb der Gemeinschaft.

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