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G7-Gipfel: Staatschefs einigen sich auf Reform der WTO

Am Schluss konnten die Regierungschef dann doch noch konkrete Beschlüsse präsentieren. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Donald Trump den G7-Gipfel in Kanada längst verlassen. Wie verfahren die Situation ist, zeigte sich bereits beim Frühstück.
Gerd Braune, La Malbaie
Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Direktorin Christine Lagarde können ihren Missmut über Trumps verspätetes Erscheinen nicht verbergen. (Bild: Leon Neal/Getty Images)

Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Direktorin Christine Lagarde können ihren Missmut über Trumps verspätetes Erscheinen nicht verbergen. (Bild: Leon Neal/Getty Images)


Die Mienen von Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Direktorin Christine Lagarde sprachen Bände. Um 8 Uhr hätte es gestern Morgen am G7-Gipfel im kanadischen La Malbaie weitergehen sollen. Auf dem Programm stand ein Arbeitsfrühstück zum Thema Gleichheit der Geschlechter. Alle waren sie da, nur Trump nicht. Der US-Präsident traf mit 17-minütiger Verspätung im Sitzungssaal ein. Bereits am Vortag war er mit Verspätung angereist.

Nach dem Frühstück war dann für Trump der Gipfel auch schon zu Ende. Er trat vor die Presse und beklagte dabei erneut die aus seiner Sicht unfaire Behandlung der USA im Handel und plädierte für eine «zollfreie, barrierenfreie und subventionsfreie G7». Das Treffen bewertete er als Erfolg. Die anderen Staaten würden «anfangen, sich fairerem Handel mit den USA zu verpflichten».

Juncker will in Washington schlichten

Die anderen G7-Politiker setzten nach Trumps Abreise am Samstagmorgen ihre Beratungen ohne Trump fort. Wie schwer sich die Gruppe tat, manifestierte sich bereits in der Nacht zuvor. Die Unterhändler bemühten sich vergeblich um eine Einigung auf einen Minimalkonsens.

Am Ende einigten sich die Staatschefs auf eine gemeinsame Erklärung zur Handelspolitik. Sie wollen sich trotz der Differenzen zwischen EU und US-Präsident Donald Trump bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. «Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus», heisst es in dem Text für die Abschlusserklärung

Zuvor kam es bereits bei den Zusatzabkommen zu einem Durchbruch. So einigten sich die Vertreter der führenden sieben Industriestaaten auf ein Dokument, das sich mit den Bedrohungen westlicher Demokratien und Wahlen durch Cyberattacken auseinandersetzt und eine schnelle Reaktion auf solche Angriffe fordert.

Zudem wollen sie eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) starten. «Wir verpflichten uns, die WTO zu modernisieren, um sie so schnell wie möglich fairer zu machen.»

Milliarden zur Förderung der Bildung

Zudem wollen die G7-Staaten den Zugang von armen Mädchen zu Bildung in Krisenregionen über drei Jahre mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro fördern – deutlich mehr Geldmittel als erwartet. Gastgeber Kanada und Hilfsorganisationen hatten umgerechnet 1,1 Milliarden Euro gefordert. Nach Schätzungen können damit mehr als acht Millionen Kinder, die grosse Mehrheit Mädchen, zur Schule gehen. Dieses Thema hatte vor allem der kanadische Präsident Justin Trudeau forciert.

In der Nordkorea-Frage bekräftigten die USA, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan und Kanada erwartungsgemäss ihre gemeinsame Haltung. Nach Angaben von Diplomaten unterstützten alle die von Trump und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe vorgestellten Bemühungen für eine unumkehrbare atomare Abrüstung der koreanischen Halbinsel.

Zu einem anderen grossen Streitthema war beim Gipfel nicht viel zu hören. Was wird aus dem Atomabkommen mit dem Iran? Die Europäer wollen die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe unbedingt retten, die USA sind ausgestiegen und wollen Teheran mit Sanktionen unter Druck setzen.

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