US-Repräsentantenhaus wieder in demokratischer Hand

Nach acht Jahren republikanischer Mehrheit ist das US-Repräsentantenhaus wieder demokratisch dominiert. Die grosse Kammer kam am Donnerstag erstmals in neuer Besetzung zusammen. Für Präsident Donald Trump wird das Regieren nun deutlich schwerer.

Drucken
Teilen
Nancy Pelosi wurde umgeben von Kindern vereidigt. (EPA/JIM LO SCALZO)

Nancy Pelosi wurde umgeben von Kindern vereidigt. (EPA/JIM LO SCALZO)

(sda/dpa/afp)

Nach ihrem Wahlsieg im November übernahmen die US-Demokraten am Donnerstag formell die Macht im Repräsentantenhaus. Als erste Amtshandlung wählten die Parlamentarier die Demokratin Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden - mit 220 von insgesamt 435 Stimmen. Die 78-Jährige wird damit zu einer der wichtigsten Gegenspielerinnen des Präsidenten.

Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlamentes - vereidigte Vizepräsident Mike Pence die 100 Senatoren. Je zwei kommen aus jedem der 50 Bundesstaaten, 35 waren im November neu bestimmt worden. Im Senat haben die Republikaner weiterhin eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen.

«Historischer Moment»

Pelosi sprach nach der Abstimmung von einem «historischen Moment» und sagte: «Vor zwei Monaten hat das amerikanische Volk gesprochen und eine neue Morgendämmerung gefordert.»

Den Republikanern bot sie Zusammenarbeit an. «Wir werden uns darum bemühen, über den Gang in dieser Kammer und die Spaltungen in unserer Nation hinweg die Hand auszustrecken.» Sie bekannte sich dazu, «dass dieser Kongress transparent, überparteilich und vereinend sein wird».

Die 78-Jährige war parteiintern umstritten. Kritiker warfen ihr vor, an der Führungsrolle zu kleben, die sie zwischen 2007 und 2011 schon einmal ausfüllte. Ihre Person stehe nicht für einen Neuanfang der Demokraten im Washingtoner Politikbetrieb, der von vielen Amerikanern als intransparent bis korrupt beschrieben wird.

Streit um Mauer

Der Wechsel im Repräsentantenhaus kommt inmitten eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA. Republikaner und Demokraten konnten sich mit Trump bisher nicht auf die Verlängerung eines Budgetgesetzes einigen. Trump will Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz haben - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an.

Der Kongress wird vereidigt. (Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

Der Kongress wird vereidigt. (Bild: EPA/JIM LO SCALZO)

Nach Tagen des Stillstands wird erwartet, dass beide Parteien versuchen werden, bald Kompromissvorschläge vorzulegen. Pelosi hatte noch für den Donnerstag (Ortszeit) einen neuen Vorstoss angekündigt.

Sie hatte jedoch auch klargemacht, dass die Demokraten der Forderung Trumps nach einer Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko nicht nachkommen würden. «Nein. Nichts für die Mauer», hatte Pelosi in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des Senders NBC erklärt.

Weiteres Treffen am Freitag

Trump weigert sich, ein Budgetgesetz zu unterzeichnen, das nicht die mehr als fünf Milliarden Dollar für die von ihm seit langem geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung ab.

Im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments, haben Trumps Republikaner eine vergleichsweise komfortable Mehrheit. Allerdings sind sei bei Budgetangelegenheiten auf die Unterstützung von Demokraten angewiesen.

Wegen des sogenannten partiellen «Shutdowns» sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Am Freitag soll es zu einem weiteren Treffen der Fraktionsspitzen mit Trump kommen.

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit ihren 29 Jahren die jüngste Frau im Kongress. EPA/SHAWN THEW

Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist mit ihren 29 Jahren die jüngste Frau im Kongress. EPA/SHAWN THEW

Untersuchungen gegen Trump

Für die kommenden Monate wird erwartet, dass die Demokraten von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Trump einzuleiten und ihn gegebenenfalls auch vorzuladen - bis hin zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dies ist mit der Mehrheit der Demokraten bei Vorliegen eines Verdachts einer schweren Verfehlung grundsätzlich möglich.

Geführt und letztlich entschieden würde ein solches Verfahren jedoch im republikanisch dominierten Senat. Um Trump tatsächlich des Amtes zu entheben, würde es also einer Absetzbewegung der Republikaner von ihrem Präsidenten bedürfen.

Pelosi vertritt die Auffassung, der Präsident könne auch im Amt unter Anklage gestellt werden. Diese Rechtsauffassung ist nicht nur zwischen den politischen Parteien, sondern auch unter Verfassungsrechtlern in den USA nicht eindeutig geklärt.

Pelosi betonte in ihrer Rede: «Lasst uns zusichern, dass wir uns gegenseitig respektieren und die Wahrheit respektieren, wenn wir verschiedener Meinung sind.» Das könnte als Seitenhieb gegen Trump verstanden werden, dessen Aussagen häufig Halb- oder Unwahrheiten enthalten und dem Kritiker respektlosen Umgang mit Gegnern vorwerfen.

Die Demokratin Ilhan Omar (links) wird vereidigt. Sie ist die erste Frau im Kongress, die ein Kopftuch trägt. EPA/SHAWN THEW

Die Demokratin Ilhan Omar (links) wird vereidigt. Sie ist die erste Frau im Kongress, die ein Kopftuch trägt. EPA/SHAWN THEW

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende der Haushaltssperre

Eine eher symbolische Abstimmung: Das US-Repräsentantenhaus hat für ein Ende der Haushaltssperre gestimmt. Ein von den Demokraten am Donnerstag vorgelegter Entwurf wurde mit der neuen demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer angenommen.