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Merkel betont deutsch-russische Verantwortung bei Krisenlösung

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und Russlands für die Lösung von internationalen Krisen wie in Syrien oder in der Ukraine unterstrichen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in der Nähe von Berlin. (Bild: KEYSTONE/EPA/ALEXANDER BECHER)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (links) und Russlands Präsident Wladimir Putin bei ihrem Treffen in der Nähe von Berlin. (Bild: KEYSTONE/EPA/ALEXANDER BECHER)

(sda/dpa)

Merkel sagte am Samstag im brandenburgischen Meseberg vor Beginn eines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sie sei bereit, mit ihm daran zu arbeiten.

Zugleich warnte Merkel vor einer humanitären Katastrophe in Syrien. Immerhin gingen offensichtlich die Kampfhandlungen zurück. Nötig seien aber eine Verfassungsreform und Wahlen. Russland ist die Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, den der Westen eigentlich von der Macht entfernt haben will.

Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. «Es ist wichtig, die humanitäre Komponente des syrischen Konflikts auszuweiten, vor allem humanitäre Hilfe für das syrische Volk.» Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten.

Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, Libanon und der Türkei. «Das ist potenziell eine grosse Last für Europa.»

Werbung für Ostsee-Pipeline

Der russische Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert.

Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus. «Die Hauptsache ist, dass dieser Transit durch die Ukraine, der Tradition hat, wirtschaftlichen Anforderungen entspricht», fügte er hinzu.

Merkel reist nächste Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Putin verwies am Samstag darauf, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands sei. Ohne die EU-Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Investitionen hätten 18 Milliarden US-Dollar ausgemacht. Deutsche Unternehmen erzielten in Russland einen Umsatz von zirka 50 Milliarden Dollar mit rund 270'000 Beschäftigten.

US-Präsident Donald Trump hat wiederholt kritisiert, dass Deutschland aus Russland in grossem Umfang Gas bezieht. Offenbar will Trump, dass Deutschland beziehungsweise Europa mehr Gas aus den USA kaufen. Zudem dürfte Trump die positive Handelsbilanz Deutschlands mit Russland ein Dorn im Auge sein, zumal er seinerseits zuletzt die Sanktionen gegen Russland verschärft hat.

Merkel kritisiert Situation in der Ukraine

Merkel kritisierte gegenüber Putin, dass in der Ukraine nach wie vor ein instabiler Waffenstillstand herrsche. Im Gespräch sei eine internationale Friedenstruppe der Uno - doch die Meinungen diesbezüglich gingen dabei auseinander. Auch Putin hielt fest, dass man auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes nicht vorankomme. Ohne weiter darauf einzugehen, sagte er die Minsker Vereinbarung müsse umgesetzt werden.

Merkel und Putin hatten sich Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Anschliessend hatte Merkel Ende Juli den russischen Aussenminister Sergej Lawrow und Generalstabschef Waleri Gerassimow in Berlin empfangen - ein ungewöhnlicher Vorgang.

Dass jetzt schon wieder ein bilaterales Treffen stattfindet, wird als Zeichen der Entspannung gesehen. Die Beziehungen waren seit der russischen Annexion der Krim vor vier Jahren schwer angeschlagen.

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