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Mehrjährige Haftstrafen für führende Cumhuriyet-Mitarbeiter

Ein türkisches Gericht hat mehrjährige Haftstrafen gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet verhängt - gegen Herausgeber Akin Atalay, Chefredaktor Murat Sabuncu, den Investigativjournalisten Ahmet Sik wegen Unterstützung von Terrororganisationen.
Pressefreiheit hinter Gittern - in der Türkei sind über 100 Journalisten im Gefängnis (Symbolbild). (Bild: KEYSTONE/EPA/SEDAT SUNA)

Pressefreiheit hinter Gittern - in der Türkei sind über 100 Journalisten im Gefängnis (Symbolbild). (Bild: KEYSTONE/EPA/SEDAT SUNA)

(sda/dpa)

Ein türkisches Gericht hat mehrjährige Haftstrafen gegen Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet verhängt - gegen Herausgeber Akin Atalay, Chefredaktor Murat Sabuncu, den Investigativjournalisten Ahmet Sik wegen Unterstützung von Terrororganisationen.

Trotzdem verfügte das Gericht am Mittwochabend in Silivri bei Istanbul die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte Cumhuriyet-Mirarbeiter, der noch inhaftiert war.

Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere Cumhuriyet-Mitarbeiter angeklagt.

Atalay wurde zu acht Jahren, einem Monat und 15 Tagen Haft verurteilt, Sabuncu und Sik zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredaktor Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährge Haftstrafen gefordert.

Anwalt: "Politischer Prozess"

Der Prozess war international kritisiert worden. Cumhuriyet-Anwalt Duygun Yarsuvat sagte bei seinem Schlussplädoyer am Mittwoch: "Das ist ein politisch motivierter Prozess." Er habe das Ziel, die Cumhuriyet zum Schweigen zu bringen.

Sabuncu sagte: "Journalismus ist kein Verbrechen, wir haben nur Journalismus betrieben." In dem Prozess waren als Indizien Artikel und Twitter-Nachrichten der Angeklagten aufgeführt worden.

Ein Grossteil der Cumhuriyet-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 sassen zwölf Cumhuriyet-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay sass 18 Monate in Untersuchungshaft.

Mehr als 100 Journalisten im Gefängnis

Die Medien in der Türkei stehen seit langem unter Druck. Unter dem nach dem Putschversuch verhangenen Ausnahmezustand hatte Erdogan per Dekret zahlreiche Medien schliessen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

Im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri sass bis zu seiner Freilassung im Februar auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

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