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Mehr als 18'600 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen

Zwei Wochen nach den Wahlen sind in der Türkei mehr als 18'600 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter.
Es wird vermutet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand am Montag aufheben könnte. Per Dekret wurden zuvor noch mehr als 18'600 Staatsangestellte entlassen. (Bild: KEYSTONE/AP/BURHAN OZBILICI)

Es wird vermutet, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand am Montag aufheben könnte. Per Dekret wurden zuvor noch mehr als 18'600 Staatsangestellte entlassen. (Bild: KEYSTONE/AP/BURHAN OZBILICI)

(sda/dpa/afp)

Insgesamt werden durch den Gesetzestext 18'632 Staatsbedienstete entlassen. Grund für die Massnahme seien mutmassliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Unter den Entlassenen sind auch rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Überdies wurde in dem Dekret die Schliessung von zwölf Verbänden, drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Zehntausende inhaftiert

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret liess Erdogan mehr als 100'000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70'000 Menschen inhaftiert.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben.

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