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Britisches Unterhaus lehnt mögliche Verschiebung des Brexits ab

Das britische Unterhaus hat eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts erneut abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves fand am Dienstagabend in London keine Mehrheit.
Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. (Bild: KEYSTONE/EPA/NEIL HALL)

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Parlament in London um ein Mandat für Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen gebeten. (Bild: KEYSTONE/EPA/NEIL HALL)

(sda/dpa)

Zuvor hatten die Abgeordneten einen ähnlichen Antrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper ebenfalls verworfen. Beobachter hoffen, dass nach der Sitzung klarer ist, wie es nach der Abstimmungsniederlage der Regierung am 15. Januar mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Insgesamt wurden sieben Einzelanträge zur Abstimmung zugelassen. Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.

Kommentatoren sprechen von einer «Kehrtwende» Mays

«Die Welt weiss, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen», sagte May am Dienstag zu Beginn einer Brexit-Debatte im Unterhaus in London. «Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren.» Bislang hat sich Brüssel strikt geweigert, das Abkommen wieder aufzumachen.

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Januar müssten nun die Bedenken der Abgeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden, sagte May. Dazu sei «eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen» notwendig. Britische Kommentatoren sprachen von einer «Kehrtwende» Mays.

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit.

«Botschaft verstanden»

Die Premierministerin sagte, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagte May, sie habe diese Botschaft verstanden.

Die Abgeordneten sollen am Abend (ab ca. 20 Uhr MEZ) in London über mehrere Vorschläge abstimmen, wie es mit der geplanten Trennung von der Europäischen Union weitergehen soll.

May stellte sich dabei hinter einen Vorstoss, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat das bislang entschieden ausgeschlossen. Die Garantieklausel - der sogenannte Backstop - ist der mit Abstand grösste Streitpunkt beim Brexit.

Antrag für Fristverlängerung

Parlamentspräsident John Bercow liess auch einen Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung zu, dem gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Der Vorschlag sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung.

Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machten Berichte über einen «Plan C» für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten.

Der sogenannte Malthouse-Plan greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen sollen, konnte bisher aber noch niemand erklären. Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen sieht der Plan vor, dass sich Grossbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.

EU besteht auf Backstop-Klausel

Die EU besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein grosser Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, ausserdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten.

Kritiker fürchten, diese Klausel könne Grossbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden. Die DUP lehnt jeglichen Sonderstatus für Nordirland ab. Alle EU-Institutionen haben bislang betont, dass das Austrittsabkommen nicht nachverhandelt werden kann - vor allem nicht der Backstop. Die Brexit-Fachleute im EU-Parlament schlossen zuletzt aus, ein Abkommen ohne «wetterfesten Backstop» zu ratifizieren.

Ein «London-Tag»

Die EU-Kommission schwieg sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus am Dienstag aus. «Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter», sagte Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum Malthouse-Plan sagte Schinas: «Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch.»

Die mit Grossbritannien vereinbarte Übergangsphase bis mindestens Ende 2020 sei mit dem Austrittsabkommen verknüpft, bekräftigte Schinas. In der geplanten Übergangszeit nach dem für den 29. März angekündigten britischen EU-Austritt soll sich für Bürger und Unternehmen zunächst nichts ändern. Damit sollen wirtschaftliche Turbulenzen kurz nach dem Brexit vermieden werden.

In dem Bürgerkrieg in Nordirland kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten. Im Kern ging es darum, ob der zu Grossbritannien gehörende Nordteil Irlands mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. In dem drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 mit dem Karfreitagsabkommen beendet wurde, starben mehr als 3600 Menschen.

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