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May kämpft mit neuen Zusicherungen aus Brüssel für Brexit-Deal

Mit neuen Zusicherungen der EU hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung im Parlament für den Brexit-Vertrag gekämpft. Nur die Zustimmung zum Abkommen könne einen chaotischen EU-Austritt oder den Stopp des Brexit verhindern, sagte May am Montag.
Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament in London über den Austrittsvertrag Grossbritanniens aus der EU hat die britische Premierministern Theresa May am Montag um Unterstützung für das Brexit-Abkommen geworden. Eine Niederlage der Regierung gilt jedoch schon als ausgemacht. (Bild: KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN)

Einen Tag vor der Abstimmung im Parlament in London über den Austrittsvertrag Grossbritanniens aus der EU hat die britische Premierministern Theresa May am Montag um Unterstützung für das Brexit-Abkommen geworden. Eine Niederlage der Regierung gilt jedoch schon als ausgemacht. (Bild: KEYSTONE/AP/FRANK AUGSTEIN)

(sda/dpa)

Dennoch war keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexit über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich. Doch gibt die EU-Seite auch die Hoffnung nicht auf, dass Grossbritannien doch noch Mitglied bleibt.

Mehr als 100 Abgeordnete des EU-Parlaments richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: «Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.» Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, «die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert», heisst es in dem Papier.

May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Stattdessen bewegte sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zu neuen Zusicherungen, die für die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in Grossbritannien hilfreich sein sollen. Juncker und Tusk schickten am Montag einen langen Brief nach London.

Backstop nur als Übergang

Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Grossbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle. Und wenn doch, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei. Auch bestätigte die EU, dass diese Zusicherungen «juristischen Wert» haben, was May wichtig war.

In der Substanz ändert der neue EU-Brief allerdings nichts. Denn Juncker und Tusk halten gleich zu Beginn fest: «Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt.» Man sei aber bereit, die Interpretation des Abkommens zu bekräftigen.

May räumte in einer Rede in Stoke-on-Trent ein, dass die von Kritikern im Parlament gewünschte Befristung des Backstops nicht möglich gewesen sei. Dennoch seien wichtige Punkte erreicht worden. Darunter sei die Zusage, dass die Verhandlungen über die künftige Partnerschaft Grossbritanniens mit der EU bereits vor dem Austrittsdatum am 29. März beginnen könnten. Junckers und Tusks Zusagen seien zudem «rechtswirksam».

Trotz Mays Appellen in letzter Minute sah aber auch ihre Regierung einen Tag vor der Abstimmung kaum eine Chance auf eine Mehrheit, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. Spekuliert wurde eigentlich nur noch darüber, wie schlimm die Niederlage für May ausfällt und wie es danach weitergeht.

Abstimmung am Dienstag

Sollte das Parlament das Abkommen am Dienstag mit grosser Mehrheit ablehnen und sich auch in den kommenden Wochen nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen, droht ein Austritt ohne Abkommen mit dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Möglich ist aber, dass das Parlament am Dienstag selbst schon einen Ausweg weist. Die Beschlussvorlage kann noch vor der eigentlichen Abstimmung abgeändert werden. Solche Änderungen könnten am Ende sogar die eigentliche Abstimmung stoppen. Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum kommen. Allerdings wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

In ihrer Rede lehnte May eine Verschiebung des Brexit erneut explizit ab. EU-Diplomaten hatten zuvor bestätigt, dass man in Brüssel einen britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge für möglich hält. Noch gebe es aber einen solchen Antrag nicht, und nötig wäre für seine Billigung Einstimmigkeit der 27 übrigen EU-Staaten.

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