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Linke bestätigt Spitzenduo - Dämpfer für Kipping und Riexinger

Der Machtkampf bei den Linken hat den beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger bei ihrer Wiederwahl einen Dämpfer versetzt: Kipping wurde auf dem Leipziger Parteitag am Samstag mit nur 64,5 Prozent im Amt bestätigt. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent.
Wurden in Leipzig als Vorsitzende der deutschen Linken wiedergewählt - wenn auch ohne Glanz: Bernd Riexinger (l) und Katja Kipping (r). (Bild: Keystone/DPA/BRITTA PEDERSEN)

Wurden in Leipzig als Vorsitzende der deutschen Linken wiedergewählt - wenn auch ohne Glanz: Bernd Riexinger (l) und Katja Kipping (r). (Bild: Keystone/DPA/BRITTA PEDERSEN)

(sda/dpa/afp)

Auf Kipping entfielen 350 Ja- und 157 Nein-Stimmen. Es gab 36 Enthaltungen. Die 40-Jährige hatte bei der vorangegangenen Wahl von 2016 noch 74 Prozent erhalten.

Auf Riexinger entfielen 400 Stimmen, 108 votierten gegen ihn. Es gab 34 Enthaltungen. Auch sein Ergebnis war schlechter als 2016, als er 78,5 Prozent erzielt hatte.

Gegenkandidaten hatten die beiden, die seit 2012 an der Spitze der Linken stehen, nicht. Die Amtszeit beträgt erneut zwei Jahre. Die Neuwahl des Führungsduos stand im Zeichen des seit längerem andauernden Machtkampfs in der Partei.

Machtkämpfe und Richtungsstreitigkeiten

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte es heftige Richtungsstreitigkeiten gegeben - vor allem zwischen Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. "Ich für meinen Teil bin wild entschlossen, nicht mehr nachzuhaken", sagte Kipping. Sie wolle die Auseinandersetzungen hinter sich lassen.

Von Wagenknecht und deren Mann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, forderte sie, Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik zu akzeptieren. Die 580 Delegierten beschlossen bei nur vereinzelten Gegenstimmen die Forderung nach "offenen Grenzen" für Schutzsuchende.

Über Monate hatten Kipping und Wagenknecht offen darüber gestritten, ob Deutschland generell oder nur bedingt offen für Flüchtlinge und andere Migranten sein soll. Wagenknecht vertritt die Ansicht, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen kann, die ins Land kommen wollen.

In dem beschlossenen Vorstandsantrag werden auch "sichere, legale Fluchtwege" gefordert. Fluchtursachen müssten bekämpft, eine "soziale Offensive" für alle müsse gestartet werden.

"Sind alle Teil der Linken"

Kipping sagte mit Blick auf Wagenknecht und sich selbst: "Dieses Ringen um Strategien wurde oft als Konflikt zwischen zwei Frauen dargestellt." Sie beteuerte: "Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden, denn wir sind alle Teil der Linken, und das ist gut so."

Kipping trat indirekten Vorwürfen von Delegierten entgegen, sie und Riexinger stellten ihre Kontrahentin in die rechte Ecke. Sie sagte: "In unserer Partei, da gibt es weder Rassisten noch Neoliberale." Nötig sei eine inhaltliche Klärung der Flüchtlingsfrage.

"Ich rufe uns alle danach auf, diese Klärung zu akzeptieren." An die Adresse Lafontaines sagte Kipping: "Nach diesem Parteitag muss doch Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage zur Flüchtlingspolitik dieser Partei beständig öffentlich infrage gestellt wird."

Wagenknecht: Debatte geht weiter

Wagenknecht sieht weiter Diskussionsbedarf. "Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschliessende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein", sagte sie dem Sender Phoenix. Bestimmte Streitfragen seien im Leitantrag sowieso ausgeklammert gewesen.

Allerdings müssten die persönlichen Schuldzuweisungen innerhalb der Partei aufhören. "Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann", bekräftigte Wagenknecht.

Kipping schwor die Partei auf den gemeinsamen Kampf gegen Rechts und einen Wachstumskurs gerade auch bei jungen Menschen ein. "Wir können über uns hinauswachsen."

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