Liechtensteiner Parlament entzieht Aussenministerin das Vertrauen

Der Landtag hat nach langer Debatte Aussenministerin Aurelia Frick das Misstrauen ausgesprochen. Sie stolperte über Vorwürfe wegen massiver Überschreitung ihres Budgets und mangelnder Transparenz.

Günther Meier
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Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick hat das Vertrauen des Parlaments verloren. (Bild: KEYSTONE/EPA KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Die Liechtensteiner Aussenministerin Aurelia Frick hat das Vertrauen des Parlaments verloren. (Bild: KEYSTONE/EPA KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Das Abstimmungsresultat beim Misstrauensantrag muss für Aurelia Frick besonders bitter gewesen sein. Von den 23 anwesenden Abgeordneten sprachen sich gestern lediglich zwei Parlamentarier gegen das Misstrauen aus – darunter ein einziger Abgeordneter ihrer eigenen Partei. Nach verlorener Abstimmung verabschiedete sich das mit zehn Dienstjahren amtsälteste Regierungsmitglied mit einem einzigen Satz: «Ich wünsche meinem Land und seinem Ruf in der Welt alles Gute.»

Landtagspräsident Albert Frick schloss die den ganzen Dienstag dauernde Sondersitzung mit dem Hinweis, unverzüglich Erbprinz Alois zu informieren, der als Stellvertreter von Fürst Hans-Adam II. die Regierungsgeschäfte führt. Für die Amtsenthebung eines einzelnen Regierungsmitglieds schreibt die Verfassung vor, dass dieser Akt «einvernehmlich zwischen Landesfürst und Landtag» zu erfolgen habe, ohne die Einvernehmlichkeit näher auszuführen.

Erbprinz gibt Einverständnis

Laut einer Mitteilung am Abend hat der Erbprinz der Abberufung von Aurelia Frick zugestimmt, da er die für eine erfolgreiche Regierungsarbeit notwendige Vertrauensbasis nicht mehr als gegeben betrachtet. Durch diese einvernehmliche Entscheidung zwischen dem Erbprinzen und dem Landtag, heisst es in der Mitteilung, habe Aurelia Frick die Befugnis zur Ausübung ihres Amtes verloren. Bis zur Ersatzwahl wird Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini, ihr Stellvertreter, die Amtsgeschäfte von Aurelia Frick führen.

Die Sondersitzung des Landtags begann mit einer Erklärung von Thomas Rehak, dem Vorsitzenden der Geschäftsprüfungskommission (GPK), der die Vorwürfe an Ministerin wiederholte. Aurelia Frick habe ihre Budgets für Beratungen und Experten sowie für Öffentlichkeitsarbeit und Reisespesen massiv überschritten. Zudem habe sie die Arbeit der GPK behindert, Originale von Rechnungen vernichtet und auch Ausgaben getätigt, die kaum in den Aufgabenbereich ihres Ministeriums gehörten.

Der GPK-Präsident warf der Ministerin auch vor, unwahre Aussagen gemacht zu haben. Überdies stellte er die Frage, ob das dienstälteste Mitglied der Regierung tatsächlich so viel Coaching für ihre öffentlichen Auftritte benötige – beanstandet wurden Honorare im Rahmen von etwa 200000 Franken.

Aurelia Frick wehrte sich mit einem engagierten Verteidigungsvotum und gab zu erkennen, wenn sie gravierende Fehler gemacht hätte, so würde sie sich nicht mit solchem Engagement verteidigen. Sie unterstrich, für volle Transparenz einzutreten, und fügte im Unterschied zur GPK-Darstellung bei, schon gegenüber der GPK habe sie sämtliche offenen Fragen beantwortet. Gegenüber den kritisierten Beratungskosten machte sie geltend, 2018 sei in der Aussenpolitik ein besonders anspruchsvolles Jahr gewesen, das ohne externe Dienstleistungen nicht hätte bewältigt werden können. Die hohen Reisekosten verteidigte die Ministerin mit der intensiven aussenpolitischen Präsenz, machte aber geltend, nach der Kritik des Landtags im vergangenen Jahr die entsprechenden Anpassungen vorgenommen zu haben. Für die Auseinandersetzungen mit der GPK entschuldigte sie sich und betonte immer wieder, sie habe nichts verheimlicht, weil es nichts zu verheimlichen gegeben habe.

Die stundenlange Debatte offenbarte unterschiedliche Einschätzungen über die Beraterhonorare, über Transparenz und über den Umgang mit der GPK. Debattiert wurde vor allem über Details, über die massvolle Verwendung von Steuergeldern, über die Notwendigkeit von Coaching für öffentliche Auftritte und über die richtige Handhabung bei der Abrechnung von Honoraren. Aurelia Frick versuchte zu erklären, die externen Dienstleistungen nicht für sich persönlich, sondern für die Ausübung ihrer Regierungstätigkeit in Anspruch genommen zu haben. Ihr Aufruf, nach ihrer Entschuldigung über die Auseinandersetzung mit der GPK etwas Fairness walten zu lassen, verhallte ungehört. Den Misstrauensantrag stellte Harry Quaderer (Die Unabhängigen), der den Spruch bemühte, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Für ihn konnte Aurelia Frick das Vertrauen des Landtags nicht zurückgewinnen – wenn das Abstimmungsergebnis von 21 zu 2 Stimmen betrachtet wird, wurde diese Auffassung fast von allen Abgeordneten vertreten.