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Ukraine: Kriegsrecht schränkt Bürgerrechte ein

Das ukrainische Parlament hat angesichts des Konflikts mit Russland die Einführung des Kriegsrechts gebilligt.
Paul Flückiger, Warschau
Ein ukrainischer Grenzwächter bewacht ein Schiff im Asowschen-Meer. (Bild: Martyn Aim/Getty (Mariupol, 28. November 2018))

Ein ukrainischer Grenzwächter bewacht ein Schiff im Asowschen-Meer. (Bild: Martyn Aim/Getty (Mariupol, 28. November 2018))

«Wenn Uniformierte euch das Auto abnehmen, meldet es der Polizei!», rät Vizeverteidigungsminister Iwan Rusnak den Bürgern. Das Gleiche gelte für Wohnraumbesetzungen von Soldaten, beruhigte am Mittwoch das Kiewer Verteidigungsministerium. Missbräuche würden von der Polizei bestraft, hiess es übereinstimmend. Viele Ukrainer dürfte dies kaum beruhigen, zirkulieren doch vor allem in den frontnahen Regionen Schauergeschichten über Regierungstruppen, die sich gegenüber den eignen Zivilisten alles andere als korrekt benehmen.

Das Mittwochmittag beschlossene Kriegsrecht wird die Besorgnis vieler Ukrainer weiter anheizen. Das vom Parlament nach heftigem Streit angenommene Gesetz sieht nämlich weitgehende Vollmachten für die Armee in 10 von 19 Regionalverwaltungseinheiten vor. Betroffen sind bis zu 200 Kilometer landeinwärts die Grenzregionen zu Russland, die Donbas-Waffenstillstandslinie, die Schwarzmeerküste inklusive Asowsches Meer und die Grenze zum prorussischen Separatistengebiet Transnistrien in Moldawien. Wie eine Zange reihen sich damit die Kriegsrechtsgebiete um den Rest der Ukraine – die Hauptstadt Kiew und der Westen.

Bewaffnete Kontrollen an wichtigen Kreuzungen

In diesem Gebiet können laut Gesetz bis zum 26. Dezember um 14 Uhr Kiewer Zeit die Bürgerrechte eingeschränkt und Eigentum zu Armeezwecken eingezogen werden. Auch eine lokale Mobilmachung wehrfähiger Männer ist möglich. Das Gesetz ist die Antwort des Staatspräsidenten auf die erste direkte Konfrontation zwischen russischer und ukrainischer Armee seit der Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim durch «grüne Männchen», de facto russische Spezialtruppen, im März 2014. Anlass dafür bot Petro Poroschenko der Beschuss dreier kleiner ukrainischer Kriegsschiffe bei der Meerenge von Kertsch am Eingang zum Asow-Meer. Drei bis sechs ukrainische Matrosen wurden dabei verletzt; 24 Marinesoldaten befinden sich seit Sonntag in russischer Gefangenschaft.

Die ersten Auswirkungen des Kriegsrechts zeichneten sich sofort ab. An wichtigen Strassenkreuzungen und Stadteinfahrten kehrten die Kontrollen durch bewaffnete Mitglieder der Nationalgarde zurück. So etwa ausserhalb der Hafenstadt Berdjansk am Asow-Meer: Noch Mitte September wurde in dieser Region nur rund um die Halbmillionenstadt Mariupol kontrolliert, die sich viel näher an der Frontlinie mit den prorussischen Separatisten befindet. Infolge des Kriegsrechts mussten auch die per 23. Dezember angesetzten Bezirkswahlen abgesagt werden. Vom Kriegsrecht nicht betroffen sollen die wichtigen Präsidentschaftswahlen Ende März 2019 sein. Der Wahlkampf sollte offiziell erst zum Neujahr beginnen. Noch schwieriger wird dagegen die Einreise russischer Bürger in die Ukraine. Russische Besucher werden nun laut dem ukrainischen Grenzschutz zusätzlichen Kontrollen unterworfen.

In der Hauptstadt Kiew reisst derweil die Kritik an Poroschenkos Kriegsrecht nicht ab. «Die Ukraine könnte ihre Verteidigungsbereitschaft auch ohne Einschränkung der Bürgerrechte betonen», meint der Militärexperte Wjatscheslaw Tseluiko.

Das Kriegsrecht mache die ukrainische Flotte nicht plötzlich stark, diese befinde sich vielmehr seit Monaten trotz der Spannungen im Asow-Meer «in einem jämmerlichen Zustand», sagte der Marineexperte Taras Chmut. «Poroschenko versucht damit, seine Macht ausbauen und den Krieg weiter anzuheizen», kritisierte im Parlament der Julia-Timoschenko-Anhänger Andrij Sentschenko.

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