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Konservative stellen Misstrauensantrag zu Mazedonien-Kompromiss

Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras beantragt.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe nicht die Mehrheit, um einen Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland zu unterzeichnen. Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat daher am Donnerstag ein Misstrauensvotum beantragt. (Bild: KEYSTONE/EPA ANA-MPA/ORESTIS PANAGIOTOU)

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe nicht die Mehrheit, um einen Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland zu unterzeichnen. Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat daher am Donnerstag ein Misstrauensvotum beantragt. (Bild: KEYSTONE/EPA ANA-MPA/ORESTIS PANAGIOTOU)

(sda/dpa)

Grund dafür sei, dass Tsipras nicht die Mehrheit habe, um einen Kompromiss im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland mit dem mazedonischen Regierungschef Zoran Zaev zu unterzeichnen. Dies erklärte ND-Chef Kyriakos Mitsotakis im Parlament. Die Abstimmung soll nach Angaben aus Kreisen des Parlamentspräsidiums am Samstagabend stattfinden.

Griechenland und Mazedonien hatten am Dienstag angekündigt, ihren über 25 Jahre dauernden Zwist um den Namen der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik beilegen zu wollen. Mazedonien soll seinen Namen auf Nord-Mazedonien ändern. Als Gegenleistung will Athen den Weg für den Beitritt des Landes zur Nato und für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freimachen.

In Mazedoniens Hauptstadt Skopje haben am Mittwochabend erneut Tausende gegen den Kompromiss im Streit mit Athen um den Staatsnamen demonstriert. Die vor dem Parlament versammelten Demonstranten warfen der Regierung Verrat vor, wie mazedonische Medien berichteten.

«Wir haben nur einen Namen - Mazedonien», lautete eine der Parolen. Auch aus anderen Landesteilen wurden Proteste gemeldet. Zuvor hatte Staatspräsident Djordje Ivanov dem Kompromiss noch eine klare Absage erteilt. Regierungschef Zoran Zaev und sein griechischer Kollege hatten sich in dieser Woche auf den möglichen neuen Staatsnamen Nord-Mazedonien (Mazedonisch: Severna Makedonija) geeinigt.

«Ich werde diese Vereinbarung nicht unterschreiben», hatte Ivanov am Mittwoch in Skopje gesagt. Auch die Opposition in Griechenland und Mazedonien kündigten an, das von Tsipras und Zaev erzielte Abkommen zu Fall bringen zu wollen. Nach mazedonischen Medienberichten wollten Tsipras und Zaev die Vereinbarung am Samstag unterzeichnen.

Abkommen sei «Kapitulation»

Der mazedonische Oppositionsführer Hristijan Mickoski wiederholte am Mittwoch seine Einschätzung, das Abkommen sei eine «Kapitulation» Skopjes. «Griechenland hat alles bekommen, was es verlangt hat und wir nichts», kritisierte auch Staatschef Iwanow: «Ich werde nicht die Legalisierung einer illegalen politischen Konstruktion erlauben», sagte er weiter: Denn «dieses Abkommen löscht die 27-jährige Geschichte dieses Landes aus».

Die griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia hat den Kompromiss ebenfalls scharf kritisiert. Es sei ein «nationaler Rückzug», dass Athen die Existenz einer mazedonischen Sprache und einer mazedonischen Ethnie akzeptiert hat, erklärte Parteichef Kyriakos Mitsotakis.

Mehrheit dagegen

«80 Prozent des Volkes will dieses Abkommen nicht», sagte ND-Sprecherin Martian Spyraki der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Am Freitag will Tsipras das Parlament im Detail informieren.

Auch der Chef des Junior-Koalitionspartners der Regierung Tsipras, der Rechtspopulist Panos Kammenos, hatte am Dienstag erklärt, seine Partei werde das Abkommen nicht billigen.

Der Namensstreit schwelt, seit Mazedonien 1991 als ehemalige Teilrepublik des zerfallenen Jugoslawiens die Unabhängigkeit erklärte. Griechenland lehnt den Staatsnamen Mazedonien ab, weil seine im Norden liegende Provinz ebenfalls so heisst. Athen befürchtete spätere Gebietsansprüche des nördlichen Nachbarn.

Wegen dieses Streits hat Athen bisher alle Bemühungen Skopjes um Mitgliedschaft in EU und Nato blockiert und das Land in die Isolation gedrängt. Als Uno-Mitglied firmiert das Land bislang unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (o-Mitglied firmiert das Land bislang unter dem Namen Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM).

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