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Kiew will Kriegsrecht einführen - Poroschenko alarmiert Reservisten

Angesichts des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer wird das ukrainische Parlament am Montag bei einer Sondersitzung über eine Einführung des Kriegsrechts entscheiden. Das sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Nacht zum Montag.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will als Konsequenz aus dem militärischen Zwischenfall mit Russland das Kriegsrecht ausrufen. (Bild: KEYSTONE/AP POOL PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/MYKOLA LAZARENKO)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will als Konsequenz aus dem militärischen Zwischenfall mit Russland das Kriegsrecht ausrufen. (Bild: KEYSTONE/AP POOL PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/MYKOLA LAZARENKO)

(sda/dpa/reu/afp)

Die Informationen gab er nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in Kiew bekannt. Eine entsprechende Bitte an die Rada in Kiew sei bei der Sitzung formuliert worden, hiess es weiter.

Eine Einführung des Kriegsrechts bedeute jedoch nicht, dass die Ukraine offensive Operationen unternehmen wolle, betonte Poroschenko. Es gehe dabei «ausschliesslich um den Schutz unseres Territoriums und die Sicherheit unserer Bürger». Auch an den Frontlinien in der Ostukraine werde sich dadurch nichts ändern.

Zudem setzte Poroschenko die Reservisten der Streitkräfte in Bereitschaft. Die sogenannte Erste Welle der Reserve solle sich bereit halten, sagte Poroschenko in Kiew. Dies stelle jedoch keine unmittelbare Mobilmachung dar, fügte er nach Angaben der russischen Agentur Interfax hinzu.

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin schrieb in der Nacht zum Montag auf Twitter: «Diese Attacke ist nicht nur für uns, sondern für die ganze zivilisierte Welt eine Herausforderung. Jetzt ist Krieg mit der Russischen Föderation auf unserem Land und darüber hinaus.» Er sprach von einem weiteren «Akt der Aggression» gegen sein Land.

Beschlagnahmung von Schiffen

Hintergrund der Massnahmen war eine Eskalation in der Meerenge von Kertsch vor der Halbinsel Krim. Die russische Marine hatte dort ukrainischen Schiffen die Durchfahrt verweigert und eines der Schiffe gerammt. Später wurden drei ukrainische Schiffe von russischen Streitkräften übernommen. Auf ukrainischer Seite seien dabei drei Angehörige der Streitkräfte verletzt worden, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB nach Angaben russischer Medien mit.

Während Kiew von einer militärischen Aggression sprach, erklärte der FSB, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderungen zu Stoppen nicht reagiert.

Am heutigen Montag wird sich zudem der Uno-Sicherheitsrat mit der Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Ländern befassen. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen wird zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, wie die US-Botschafterin bei der Uno, Nikki Haley, am Sonntag erklärte. Das Treffen soll um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) beginnen. Diplomaten zufolge wurde die Sitzung von Russland und von der Ukraine beantragt.

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