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Keine Einigung bei Machtkampf in Venezuela in Sicht

Im Machtkampf in Venezuela ist vorerst keine Einigung in Sicht. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó lehnte am Freitag einen «falschen Dialog» mit Staatschef Nicolás Maduro ab und rief für nächste Woche zu Grossdemonstrationen auf.
Juan Guaido schliesst eine Amnestie für Präsident Maduro nicht aus, sofern er freiwillig den Platz räumt. , (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/MIGUEL GUTIERREZ)Juan Guaido schliesst eine Amnestie für Präsident Maduro nicht aus, sofern er freiwillig den Platz räumt. , (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/MIGUEL GUTIERREZ)
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro kann sich derzeit noch auf das Militär verlassen. Er hat Dialogbereitschaft im Machtkampf mit Juan Guaido signalisiert. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/CRISTIAN HERNANDEZ)Venezuelas Präsident Nicolas Maduro kann sich derzeit noch auf das Militär verlassen. Er hat Dialogbereitschaft im Machtkampf mit Juan Guaido signalisiert. (Bild: KEYSTONE/EPA EFE/CRISTIAN HERNANDEZ)
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Keine Einigung bei Machtkampf in Venezuela in Sicht

(sda/afp/dpa)

Maduro hatte am Donnerstag erklärt, er sei offen für Gespräche, um die Krise im Land zu beenden, und bereit, Guaidó zu treffen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, der Maduro nach wie vor unterstützt, bot am Freitag an, ein solches Treffen in seinem Land auszurichten.

Doch Oppositionsführer Guaidó sagte am Freitag, er werde an solch einem Dialog nicht teilnehmen. Stattdessen forderte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Selbstproklamation vor zwei Tagen den Rücktritt Maduros.

Im Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident seine Anhänger zur Geschlossenheit aufgerufen. «Das Regime will Zweifel säen und einen Keil zwischen uns treiben, aber wir sind stärker als jemals zuvor», sagte er am Freitag bei einer Kundgebung in Caracas.

«Venezuela ist aufgewacht»

«Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand.» Das Volk werde auf der Strasse bleiben, «bis wir ein Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen verwirklichen».

Guaidó hatte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Der 35-jährige Politiker von der rechten Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille) sagte, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, «um die widerrechtliche Aneignung der Macht zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten». Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten erkannten Guaidó bereits als Interimspräsidenten an.

Mexiko hatte angeboten in der politischen Krise in Venezuela zu vermitteln. Dazu müssten aber zuerst die Konfliktparteien ein entsprechendes Gesuch stellen, sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Freitag. Die Gespräche über eine friedliche Lösung des Machtkampfs könnten dann auch in Mexiko stattfinden.

EU will Druck auf Maduro erhöhen

Auch die EU will nun den Druck auf Maduro erhöhen und sofortige Neuwahlen fordern. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde in Brüssel eine entsprechende gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten abgestimmt. Offen war demnach noch, ob die Forderung aus Deutschland und anderen EU-Ländern aufgenommen wird, ansonsten Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Maduro wird von der mächtigen Armee des Landes gestützt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino hatte Maduro am Donnerstag als «legitimen Präsidenten» des Landes bezeichnet und von einem «Staatsstreich» gesprochen. Acht Generäle bekräftigten ihre «Loyalität» und ihren «absoluten Gehorsam» gegenüber dem Staatschef.

Guaidó sagte dem spanischsprachigen US-Sender Univision, eine Amnestie für Maduro im Falle eines Rücktritts müsse «in Betracht gezogen» werden. «Wir können nichts ausschliessen.» Auch Maduro sei «ein Regierungsbeamter», aber «leider ein Diktator».

Über 350 Menschen festgenommen

Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden zudem in dieser Woche festgenommen, wie die Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf mitteilte.

Russland kritisierte unterdessen erneut die Haltung Washingtons in der Venezuela-Krise. Aussenminister Sergej Lawrow verurteilte die «zerstörerische» Politik der USA in Venezuela und «vielen anderen Ländern». Am Samstag findet eine von den USA beantragte Krisensitzung des Uno-Sicherheitsrats statt.

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