Julian Assange wehrt sich vor Gericht gegen Auslieferung in die USA

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA ausgesprochen.

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Demonstranten stehen mit Plakaten mit der Aufschrift «Don't Extradite Assange» (dt. Liefert Assange nicht aus) vor dem Old Bailey Gericht, im Vorfeld einer Anhörung im Kampf des Wikileaks-Gründers gegen die Auslieferung an die USA. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Demonstranten stehen mit Plakaten mit der Aufschrift «Don't Extradite Assange» (dt. Liefert Assange nicht aus) vor dem Old Bailey Gericht, im Vorfeld einer Anhörung im Kampf des Wikileaks-Gründers gegen die Auslieferung an die USA. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa

Keystone/PA Wire/Stefan Rousseau
(sda/dpa)

Der 49-Jährige erschien der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge am Montag in dunklem Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Saal des Gerichts, während sich davor mehr als 100 Demonstranten versammelten. «Sein Zustand ist schlecht», sagte Assanges Vater dem Sender Sky News. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers wurde nach monatelanger Pause wegen der Corona-Pandemie fortgesetzt und soll mehrere Wochen dauern. Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt.

Seine Partnerin Stella Moris, mit der Assange zwei Söhne hat, übergab der britischen Regierung am Montag eine Online-Petition der Organisation Reporter Ohne Grenzen mit rund 80 000 Unterschriften, die die Freilassung ihres Partners fordert. Viel Kritik gab es auch daran, dass etlichen Beobachtern - darunter Parlamentarier und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen - kurzfristig die Akkreditierung für die Online-Übertragung der Anhörung entzogen wurde. Vor Ort im Saal durften nur einige wenige Beobachter mit dabei sein. Begründet wurde das mit der Corona-Pandemie.

Die Inhaftierung Assanges sei für ein Auslieferungsverfahren unverhältnismässig und zeige «den politischen Charakter des gesamten Prozesses», erklärte die Linken-Fraktionsvize und Prozessbeobachterin Heike Hänsel. «Hier sitzt die Pressefreiheit auf der Anklagebank.» Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin hingegen, die Justiz in Grossbritannien arbeite nach rechtsstaatlichen Kriterien und Standards. «Das ist auch genau der Grund, warum wir auf dieses Verfahren keinen Einfluss nehmen», so der Sprecher.

Assange war 2012 aus Angst vor einer Auslieferung an die USA in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet. Damals lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Die britische Polizei verhaftete Assange im April 2019, da er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hatte. Er wurde zu einem knappen Jahr Haft verurteilt.