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Italiens Lega gibt sich bei Regierungsbildung unnachgiebig

Italiens rechtspopulistische Lega zeigt sich bei den Regierungsverhandlungen unnachgiebig. Lega-Chef Matteo Salvini machte nach Parteiberatungen am Samstagabend klar, es auf eine Konfrontation mit Präsident Sergio Mattarella ankommen zu lassen.
Lega-Chef Matteo Salvini will bei der Regierungsbildung nicht nachgeben (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/FLAVIO LO SCALZO)

Lega-Chef Matteo Salvini will bei der Regierungsbildung nicht nachgeben (Bild: KEYSTONE/EPA ANSA/FLAVIO LO SCALZO)

(sda/apa/afp)

Seine Partei werde dem designierten Premier Giuseppe Conte die Namen der Personen vorlegen, die für die Lega im Kabinett unverzichtbar seien. "Hier geht es um Respekt für die Stimme der Italiener", sagte Lega-Chef Salvini nach Medienberichten am Samstag.

Nach Beratungen mit seinem Parteigremium gab Salvini zu verstehen, dass er nicht bereit sei, auf den 81-jährigen Euro-Skeptiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister zu verzichten. Gegen die Personalie wehrt sich Staatschef Sergio Mattarella.

Damit droht die Gefahr, dass die Regierung aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung (M5S) nicht zustande komme. In diesem Fall wären Neuwahlen im Oktober der einzige Weg, verlautete aus Lega-Kreisen.

"Deutsches Gefängnis"

Das Regierungsprogramm von M5S und Lega bringt sie finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU. Sie wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden. Die EU setzt aber auf fortgesetzte Konsolidierung. M5S und Lega planen unter anderem Steuersenkungen und zusätzliche Sozialausgaben.

Die künftigen Koalitionspartner fordern eine Überprüfung der EU-Budgetpolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Italien hat eine Schuldenquote von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). In der Eurozone wird das Land damit nur noch von Griechenland übertroffen.

Der als Wirtschaftsminister vorgesehene Ökonom Savona sieht den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien. Berichten zufolge ist Mattarella gegen den Lega-Kandidaten, weil er eine Isolierung Italiens in Europa fürchtet - und sein eigenes Amt nicht beschädigen will.

"Wir arbeiten daran"

Auf Fragen von Journalisten zu den Problemen bei der Regierungsbildung sagte der designierte Regierungschef Conte am Samstagmorgen in Rom: "Wir arbeiten daran."

Die beiden EU-kritischen Parteien hatten den bislang weitgehend unbekannten Juristen Conte am Montag als Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentiert. Am Mittwoch beauftragte Mattarella ihn mit der Regierungsbildung.

Conte muss dem Präsidenten nun einen Vorschlag zur Zusammensetzung des Kabinetts vorlegen: Der italienische Staatspräsident ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Kabinettsmitglieder. Bereits am Donnerstag hatte Mattarella sich gegen ein "Diktat" der Parteien verwahrt.

Im Kabinett des 53-jährigen Politik-Quereinsteigers Conte gelten M5S-Chef Luigi di Maio und Lega-Chef Salvini als gesetzt. Italienischen Medien zufolge ist der Lega-Vorsitzende als Innenminister vorgesehen. Di Maio soll das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen.

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