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Italien bedroht mit Anti-Migrationskurs Zukunft von EU-Mission

Italien hat mit Blockadedrohungen eine sofortige Überprüfung des EU-Marineeinsatzes vor der libyschen Küste erzwungen. Die EU-Staaten einigten sich am Freitag in Brüssel darauf, eine neue Strategie zum Umgang mit bei dem Einsatz geretteten Migranten zu vereinbaren.
Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im italienischen Hafen von Catania. (Bild: Keystone/EPA ANSA/ORIETTA SCARDINO)

Flüchtlinge auf einem Rettungsboot im italienischen Hafen von Catania. (Bild: Keystone/EPA ANSA/ORIETTA SCARDINO)

(sda/dpa)

Der Plan soll möglichst innerhalb der kommenden fünf Wochen stehen. Die Migranten waren bislang ausschliesslich nach Italien gebracht worden. Die Regierung in Rom hatte deswegen zuletzt damit gedroht, italienische Häfen für Schiffe der EU-Operation zu sperren.

In Italien wird der auch von Deutschland mit einem Marineschiff unterstützte EU-Einsatz bereits seit längerem mehr als Problem denn als Hilfe gesehen. Das liegt vor allem daran, dass sich die Regierung 2015 damit einverstanden erklärt hatte, dass am Rande des Einsatzes gerettete Migranten in italienische Häfen gebracht werden.

Damals war noch nicht absehbar gewesen, dass die eigentlich für den Kampf gegen Schleuserkriminalität losgeschickten EU-Schiffe Zehntausende Menschen an Bord nehmen würden. Bislang waren es insgesamt mehr als 49'000.

Viele offene Fragen

Unklar blieb am Freitagabend zunächst, wann der Einsatz wieder voll aufgenommen wird. Um zu verhindern, dass EU-Schiffe Migranten retten, die dann nirgendwo an Land gehen können, hatte der zuständige Einsatzführer Enrico Credendino nämlich bereits am Donnerstag angeordnet, dass sich alle an der Operation beteiligten Schiffe bis zum kommenden Montag aus dem Einsatzgebiet zurückziehen und in Häfen einlaufen sollen.

Aus Brüsseler Sicht könne der Einsatz in allen Bereichen fortgesetzt werden, hiess es nun am Freitagabend nach stundenlangen Beratungen in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Alle Mitgliedstaaten hätten bekräftigt, dass der Operationsplan bis zum Abschluss der strategischen Überprüfung weiter Bestand habe.

Was für eine Lösung am Ende der Überprüfung stehen könnte, ist noch offen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist denkbar, dass während der Operation gerettete Migranten künftig in der EU verteilt werden. Theoretisch könnte auch vereinbart werden, dass die EU-Schiffe nicht mehr ausschliesslich italienische Häfen anfahren, nachdem sie Migranten gerettet haben.

Rom verschärft Kurs

Mit ihrer radikalen Positionierung im EU-Libyen-Einsatz setzt die italienische Regierung ihren harten Anti-Migrationskurs unverändert fort. Sie hatte bereits in den vergangenen Wochen mehrfach nicht zum EU-Marineeinsatz zählende Schiffe mit geretteten Migranten an Bord blockiert. So erreichte sie am vergangenen Wochenende, dass noch vor der Anlandung von rund 450 Migranten in Italien EU-Partner wie Deutschland zusagten, einige der Menschen aufzunehmen.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der «Sophia»-Mission gefordert.

Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, forderte schon Anfang Juli, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie «Themis» oder der EUNAVFOR MED Operation «Sophia» automatisch in Italien einlaufen.

Juncker kontert

Juncker wies in einem von «Politico» veröffentlichten Brief an Conte auf die «fundamentale Rolle» der «Sophia»-Mission für die Bekämpfung illegaler Migration hin. «Es ist also in unserem gemeinsamen Interesse, dass jede mögliche Änderung unserer derzeit laufenden Aktivitäten mit maximaler Aufmerksamkeit geprüft wird», schrieb der Kommissionschef.

Gegenüber Contes Vorschlag zur Einrichtung einer Kriseneinheit zur Verteilung von Bootsflüchtlingen unter der Koordinierung der EU-Kommission zeigte sich Juncker offen. Dies könne aber lediglich eine «Etappe» auf dem Weg zu stabileren Mechanismen sein.

Entscheid in Sofia

Unterdessen verbot das bulgarische Parlament der nationalen Regierung in Sofia einem entsprechenden Beschluss zufolge verboten, bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Ländern auszuhandeln.

Das Parlament verpflichte die Regierung, keine solchen Abkommen «zu unterzeichnen», hiess es in einem Beschlusstext, der einstimmig von 177 Parlamentariern des Regierungslagers und der Opposition verabschiedet wurde. In der Flüchtlingskrise gilt Bulgarien, das eine EU-Aussengrenze zur Türkei hat, als Transitland.

Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die EU zuerst betreten haben. Dieses Land ist in der Regel auch für den Asylantrag zuständig. In Bulgarien wollen allerdings sowohl die konservativ-nationalistische Regierung als auch die Opposition verhindern, dass Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zurückgeschickt werden.

Libyen weist Vorwürfe zurück

Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung, Fayez al-Sarraj, verteidigte derweildie Küstenwache seines Landes gegen Kritik. Zu Vorwürfen einer spanischen Hilfsorganisation, die Küstenwache habe Menschen im Mittelmeer zurückgelassen, sagte er der «Bild»-Zeitung: «Das sind ungeheure Vorwürfe, die nicht stimmen und von unserer Küstenwache bereits klargestellt wurden. Wir retten jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste Libyens.»

Al-Sarraj forderte einen globalen Plan, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Libyen sei nur das Transitland, das die Menschen für ihre Flucht nutzten.

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