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Indiens Präsident hebt Sonderstatus für Kaschmir in Verfassung auf

Inmitten neuer Spannungen im indischen Teil von Kaschmir hat Indien den Sonderstatus für die Region in der Verfassung aufgehoben. Die Entscheidung könnte in der mehrheitlich muslimischen Region, die auch von Pakistan beansprucht wird, für eine Eskalation sorgen.
Der indische Innenminister Amit Shah bei der Ankunft im Parlament in Neu Delhi - dort verkündet er später die Aufhebung des Sonderstatus' für die Region Kaschmir. (Bild: KEYSTONE/EPA/STR)

Der indische Innenminister Amit Shah bei der Ankunft im Parlament in Neu Delhi - dort verkündet er später die Aufhebung des Sonderstatus' für die Region Kaschmir. (Bild: KEYSTONE/EPA/STR)

(sda/afp/dpa)

Innenminister Amit Shah erklärte am Montag im Parlament, mit einem Eildekret des Präsidenten werde Artikel 370 der indischen Verfassung sofort gestrichen. Dieser Artikel garantiert dem indischen Teil Kaschmirs unter anderem eine eigene Verfassung, eine eigenen Flagge und weitgehende Kompetenzen mit Ausnahme namentlich der Aussen- und Verteidigungspolitik. Der Staat Jammu und Kashmir werde umorganisiert, sagte Amit Shah.

Premierminister Narendra Modi hatte am Montag eine Sitzung seines Sicherheitskabinetts einberufen. Wenige Stunden zuvor hatten die indischen Behörden Ausgangssperren in Kaschmirs Hauptstadt Srinagar und in umliegenden Gebieten verhängt.

Internetdienste wurden blockiert, das Handynetz und das Festnetz abgeschaltet. Zudem wurden mehrere Regionalpolitiker unter Hausarrest gestellt. Zehntausende Soldaten wurden in die Region geschickt.

Touristen verlassen Region fluchtartig

Die Regierung in Neu Delhi erklärte die weitreichenden Ausgangssperren mit der «aktuellen Sicherheitslage». Am Samstag hatte Indien Touristen in Kaschmir aufgefordert, die Region angesichts von «Terrorgefahren» durch von Pakistan unterstützte Gruppen «umgehend» zu verlassen.

Dies hatte zu fluchtartigen Szenen an Flughäfen und Bahnhöfen geführt. Deutschland und Grossbritannien haben Reisewarnungen für Jammu und Kaschmir ausgegeben.

Seitdem Britisch-Indien im Jahr 1947 unabhängig und in Indien und Pakistan geteilt wurde, streiten die beiden Länder um die Herrschaft über Kaschmir. Beide beherrschen jeweils einen Teil, ein weiterer Teil des Himalaya-Gebiets gehört zu China.

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