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Hongkongs Regierung bemüht Notstandsgesetz für Vermummungsverbot

Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat Hongkongs Regierung ein Vermummungsverbot für die anhaltenden Proteste erlassen. Regierungschefin Carrie Lam teilte am Freitag mit, die Entscheidung sei auf einer Kabinettssitzung gefallen.
Das Fernsehen überträgt die Verkündung des Vermummungsverbot für Demonstranten durch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. (Bild: KEYSTONE/AP/VINCENT YU)Das Fernsehen überträgt die Verkündung des Vermummungsverbot für Demonstranten durch die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. (Bild: KEYSTONE/AP/VINCENT YU)
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Medien, um Geschlossenheit zu demonstrieren. (Bild: KEYSTONE/EPA/FAZRY ISMAIL)Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Medien, um Geschlossenheit zu demonstrieren. (Bild: KEYSTONE/EPA/FAZRY ISMAIL)
Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schliessende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Ausserdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - etwa mit Software für Gesichtserkennung. (Archivbilder) (Bild: KEYSTONE/EPA)Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schliessende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Ausserdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - etwa mit Software für Gesichtserkennung. (Archivbilder) (Bild: KEYSTONE/EPA)
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Hongkongs Regierung bemüht Notstandsgesetz für Vermummungsverbot

(sda/afp)

Das Verbot von Masken oder anderer Vermummung gilt von Samstag an bei öffentlichen Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Es wird mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet. Das Vorgehen ist höchst umstritten, weil sich die Regierung Hongkongs angesichts der Demonstrationen erstmals seit mehr als einem halben Jahrhundert auf das Notstandsgesetz beruft.

«Die öffentliche Ordnung ist in einem gefährlichen Zustand», sagte Lam vor den Medien. Die Gewalt habe zugenommen. Die Täter hätten fast immer ihre Gesichter bedeckt. «Wir können nicht erlauben, dass die Situation immer schlimmer wird.»

Obwohl die Regierungschefin das Notstandsgesetz bemühte, betonte sie: «Das bedeutet nicht, dass Hongkong im Notstand ist.» Auch werde nicht formell der Notstand ausgerufen. Sie hoffe, dass Hongkong mit dem Vermummungsverbot wieder zu Frieden zurückkehre. Dem Parlament werde die Vorschrift auf der nächsten Sitzung am 16. Oktober vorgelegt werden, um sie zu einem Gesetz zu machen.

Gesetz erst zweimal angewandt

Die Polizei kann künftig auch jede Person in der Öffentlichkeit bei hinreichendem Verdacht auffordern, zur Identifizierung einen Gesichtsschutz abzulegen. Wer dem nicht folgt, muss mit Strafen bis zu sechs Monaten Haft rechnen.

Lam trat mit ihrem ganzen Kabinett vor die Medien, um Geschlossenheit zu demonstrieren. Hinter ihnen stand auf einem grossen Wandbildschirm die Parole «Schätzt Hongkong - Beendet die Gewalt».

Das Gesetz «für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr» wurde 1922 von den britischen Kolonialherren erlassen und erst zweimal angewandt: um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen, der den Hafen lahmgelegt hatte, sowie 1967 bei Unruhen und Protesten prokommunistischer Kräfte gegen die britische Kolonialherrschaft.

Praktische Umsetzung unklar

Das Gesetz unter Kapitel 241 ermöglicht der Regierungschefin auch noch weitere Notstandsmassnahmen, «die als notwendig im öffentlichen Interesse betrachtet werden». Ausdrücklich genannt werden unter anderem Zensur, erleichterte Festnahmen und Haftstrafen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme und die Unterbrechung von Kommunikationsnetzwerken.

Demonstranten in Hongkong tragen Masken und vielfach auch dicht schliessende Brillen, um sich vor Tränengas oder Pfefferspray zu schützen. Ausserdem wollen sie verhindern, dass die Polizei sie identifiziert - etwa mit Software für Gesichtserkennung. Pro-Pekinger Abgeordnete in Hongkong haben schon länger ein Verbot von Gesichtsmasken gefordert.

Wie das Vermummungsverbot in der Praxis durchgesetzt wird, muss sich zeigen. Betroffen sind auch Journalisten, die über Demonstrationen berichten und sich ähnlich mit Gesichtsmasken gegen Tränengas schützen. Mit der Entscheidung auf Grundlage des Notstandsgesetzes umgeht die Regierung sonst notwendige Beratungen im Parlament, das auch erst Mitte des Monats wieder zusammentritt.

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