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Google zahlt in Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich

Google hat sich auf eine Zahlung von fast einer Milliarde Euro in Frankreich geeinigt, um jahrelange Steuerermittlungen zu beenden. Gut die Hälfte davon ist eine Busse, der Rest eine Steuernachzahlung.
Muss in Frankreich eine Milliarde Dollar Busse und Steuern zahlen: Der Internetriese Google, hier der Hauptsitz in Mountain View, USA. (Bild: KEYSTONE/AP/MARCIO JOSE SANCHEZ)

Muss in Frankreich eine Milliarde Dollar Busse und Steuern zahlen: Der Internetriese Google, hier der Hauptsitz in Mountain View, USA. (Bild: KEYSTONE/AP/MARCIO JOSE SANCHEZ)

(sda/dpa)

Zum einen wird der Konzern eine Strafzahlung von 500 Millionen Euro leisten, wie die nationale Finanzstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Zum anderen kündigte Google an, das Unternehmen werde darüber hinaus 465 Millionen Euro Steuern nachzahlen.

Die französischen Steuerfahnder waren zu dem Schluss gekommen, dass der Internet-Riese zu wenig Steuern in dem Land bezahlt hatte, während ein grosser Teil der Erlöse in Europa über die europäische Zentrale in Irland verbucht wird.

Die Strafe von 500 Millionen Euro, die von Google Frankreich und Google Irland kommt, kam in einem Vergleich zustande. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchung 2015 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühjahr 2016 die Google-Büros in Paris durchsucht worden.

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet und Haushaltsminister Gerald Darmanin begrüssten den Vergleich. Dieser setze allen laufenden Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die Besteuerung von Google in Frankreich ein Ende, teilten sie mit.

«Der Abschluss dieser Angelegenheit zeigt, dass die Finanz-Justiz jetzt über wirksame Werkzeuge verfügt, um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen», sagte Belloubet.

Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus dem Jahr 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Grossbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund (160 Millionen Franken) Steuern nach.

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