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Ex-Haushaltsminister in Paris zu zwei Jahren Haft verurteilt

Wegen Steuerbetrugs ist der frühere französische Haushaltsminister Jerome Cahuzac zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Zwei weitere Jahre Haft setzte das Pariser Berufungsgericht am Dienstag zur Bewährung aus.
Wegen Steuerbetrugs ist der frühere französische Haushaltsminister Jerôme Cahuzac (Mitte) zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. (Bild: KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

Wegen Steuerbetrugs ist der frühere französische Haushaltsminister Jerôme Cahuzac (Mitte) zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. (Bild: KEYSTONE/EPA/CHRISTOPHE PETIT TESSON)

(sda/apa/afp)

Im März 2013 war aufgeflogen, dass der selbst ernannte Vorkämpfer gegen Steuerflucht Schwarzgeldkonten unterhielt. Cahuzac musste daraufhin zurücktreten.

Voraussichtlich muss der 65-Jährige die Haft nicht antreten: In Frankreich können Strafen von bis zu zwei Jahren unter bestimmten Auflagen umgewandelt werden. Allerdings muss Cahuzac eine Geldstrafe von 300'000 Euro leisten und kann fünf Jahre lang nicht in politische Ämter gewählt werden. Mit dem Urteil blieb das Berufungsgericht hinter der Vorinstanz zurück, die Cahuzac 2016 zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt hatte.

Der Name Jerome Cahuzac steht für den grössten Skandal in der Amtszeit von Frankreichs sozialistischem Staatschef François Hollande: Der Haushaltsminister unterhielt Konten unter anderem in der Schweiz und in Singapur. Er soll rund 600'000 Euro hinterzogen haben. Der gelernte Chirurg, der mit Haarimplantaten zu Wohlstand gekommen war, belog auch nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Öffentlichkeit und den Präsidenten.

Als Konsequenz aus dem Skandal verschärfte die Hollande-Regierung die Gesetze gegen Steuerbetrug. Unter anderem wurde eine eigenständige Finanz-Staatsanwaltschaft geschaffen. Zudem müssen 9000 hochrangige Staatsbedienstete seitdem ihre Finanzverhältnisse offenlegen.

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