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EU will Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern

Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen abermals verlängert werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Freitagmorgen beim EU-Gipfel in Brüssel, wie Diplomaten mitteilten.
Sieht sich weiter mit Sanktionen aus der EU gegen sein Land konfrontiert: Russlands Präsident Vladimir Putin. (Bild: KEYSTONE/AP/DMITRI LOVETSKY)

Sieht sich weiter mit Sanktionen aus der EU gegen sein Land konfrontiert: Russlands Präsident Vladimir Putin. (Bild: KEYSTONE/AP/DMITRI LOVETSKY)

(sda/dpa)

Die Sanktionen werden wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine abermals verlängert. Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Winter bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten.

Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Druck auf Putin

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmassnahmen auch den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Russland im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

Kritik aus mehreren Ländern

Vor allem Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien standen der Sanktionsverlängerung deswegen kritisch gegenüber. Die neue Regierung in Rom hatte zuletzt sogar ein Veto nicht ausgeschlossen - machte letztlich aber doch nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Eingeführt wurden die Strafmassnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten oder sogar von russischen Streitkräften abgeschossen worden sein. Russland bestreitet das, obwohl das Flugzeug laut Experten von einer Buk-Rakete russischer Herstellung getroffen wurde.

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