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Deutschland für Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Deutschland wird sich für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen. «Wir haben ja immer gesagt, die Sanktionen werden gebunden an einen bestimmten Zustand», sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko informieren nach ihrem Treffen die Medien. (Bild: KEYSTONE/AP/EFREM LUKATSKY)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko informieren nach ihrem Treffen die Medien. (Bild: KEYSTONE/AP/EFREM LUKATSKY)

(sda/dpa/afp)

Erleichterungen seien nur bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ostukraine möglich. «Es ist leider so, dass die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt werden», konstatierte Merkel im Hinblick auf Russland. «Leider gibt es keine stabile Waffenruhe, es sterben Soldaten», sagte sie.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hob bei der gemeinsamen Pressekonferenz hervor, dass auch «Frauen und Kinder» bei den Kämpfen getötet würden. «Die Situation im Donbass bleibt angespannt», sagte er.

Gleichzeitig kritisierte Poroschenko die für den 11. November angesetzten Wahlen in den Separatisten-Gebieten. Diese «Fake-Wahlen» seien «wertlos». «Die einzige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz», unterstrich das Staatsoberhaupt.

Seit 2014 kämpfen Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen in der Ostukraine, die von Moskau unterstützt werden. Der Kreml sieht sich in dem Konflikt jedoch nicht als Kriegspartei. Ein 2015 in Minsk (Weissrussland) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Gemäss Uno-Zählungen nach wurden mehr als 10'000 Menschen getötet.

Die Europäische Union hatte 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals Sanktionen gegen Moskau verhängt und mehrfach verlängert.

Merkel fordert weitere Reformen

Die Ukraine sollte nach Ansicht Merkels bei ihren Reformen nicht nachlassen. Allein mit staatlicher Hilfe werde Kiew jedoch nicht vorankommen, es bedürfe mehr privater Investitionen, machte die 64-Jährige bei einem Treffen mit Regierungschef Wladimir Groisman deutlich.

Dafür sei der Kampf gegen die Korruption wichtig. Für die 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge wegen des Konflikts in der Ostukraine brauche das Land verstärkte Anstrengungen beim Wohnungsbau.

Groisman betonte, dass die Ex-Sowjetrepublik ein «Wachstumswunder» benötige. Deutschland sei hierbei sehr wichtig. Bei der Korruptionsbekämpfung seien bereits Fortschritte erzielt worden. Die Infrastruktur stehe und fange an zu funktionieren, sobald für das spezielle Antikorruptionsgericht unabhängige Richter gewählt seien.

Russische Sanktionen gegen Ukrainer

Russland verhängte derweil Finanzsanktionen gegen mehrere hundert Ukrainer und dutzende ukrainische Unternehmen. Auf Anweisung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew werde der in Russland befindliche Besitz von 322 ukrainischen Staatsbürgern und 68 Firmen eingefroren, teilte die Regierung in Moskau mit. Die Strafmassnahmen seien Reaktion auf «unfreundliche Aktionen der Ukraine».

Auf der Sanktionsliste steht unter anderem die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der gute Chancen bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr eingeräumt werden. Auch der Innenminister, der Verteidigungsminister und der Parlamentssprecher, ein Sohn Poroschenkos sowie mehrere Chemie- und Bergbauunternehmen sind von den Massnahmen betroffen.

Timoschenko schrieb auf ihrer Facebook-Seite, sie sei «wenig besorgt» durch die Sanktionen, da sie ohnehin keine Geschäfte in Russland betreibe. Präsident Poroschenko sagte, es sei eine «Ehre», auf der Liste zu stehen. Die neuen Sanktionen seien nicht überraschend verhängt worden.

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