Debatte im Bundestag: «Staat hat rechtsextreme Gefahr unterschätzt»

Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat mehr Einsatz des Staates bei der Bekämpfung des rechten Terrors in Deutschland verlangt. Der Anschlag von Hanau mit zehn Todesopfern verlange vor allem Aufrichtigkeit, sagte Schäuble am Donnerstag.

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Schweigeminute im deutschen Bundestag für die Opfer der terroristischen Bluttat im hessischen Hanau.

Schweigeminute im deutschen Bundestag für die Opfer der terroristischen Bluttat im hessischen Hanau.

Keystone/EPA/OMER MESSINGER
(sda/dpa)

«Aufrichtigkeit vom Staat – der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben», ergänzte der christdemokratische Politiker in einer Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus der Bluttat. Die lange Spur mörderischer Übergriffe von Einzeltätern und Gruppen quer durch Deutschland zeige: «Das ist Terrorismus.»

Schäuble sagte, Hanau fordere aufrichtige Selbstkritik der Politik. «Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum. Sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima.»

Ressentiments gegenüber dem Fremden und abwegigste Verschwörungstheorien würden geschürt, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden und in Sozialen Medien Hetzjagden oder sogar Morde von perversen Beifallsbekundungen begleitet würden.

«Die entschiedene Antwort darauf muss sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen», sagte Schäuble. «Das geht nur, wenn wir endlich besser werden, bei der konsequenten Durchsetzung des Rechts.»

Elf Fremde, Mutter und sich selbst getötet

Bei dem rassistisch motivierten Anschlag hatte ein 43-jähriger Deutscher am Abend des 19. Februar in Hanau im Bundesland Hessen neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Weitere Menschen wurden verletzt.

Der Sportschütze soll auch seine Mutter getötet haben, bevor er sich selbst das Leben nahm. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte der mutmassliche Täter eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Für die Bundestagsdebatte zu den Konsequenzen aus Hanau war auch der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier in den Plenarsaal gekommen. Steinmeier hatte am Mittwoch beim zentralen Gedenkakt in Hanau die gesamte Gesellschaft zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgefordert.