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Das Brexit-Drama ist noch lange nicht vorbei

Nach tagelangem Hin und Her lief am Sonntag alles glatt: In weniger als einer Stunde billigten die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Brexit-Gipfel den Vertrag über den Austritt Grossbritanniens und eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen.
Nach der Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung in London für den Brexit-Deal geworben. (Bild: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND)

Nach der Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May um Unterstützung in London für den Brexit-Deal geworben. (Bild: KEYSTONE/EPA/JULIEN WARNAND)

(sda/afp/reu/apa)

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei ein historischer EU-Gipfel gewesen und ein historischer Tag, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe.

Der Austritt sei «tragisch». Es sei aber gut, dass die Einigung nach 17 Monaten Austrittsverhandlungen gelungen sei. «Wir haben aus Sicht der EU 27 jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen», sagte Merkel weiter.

Ähnlich äusserte sich auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land zurzeit den EU-Vorsitz hat. Wenn auch der heutige Tag historisch sei, sei er trotzdem kein guter. Mit Grossbritannien verliere die EU «nicht irgendein Mitglied», sondern eine der grössten Volkswirtschaften, eine militärische Grösse und ein politisches Schwergewicht. «Niemand ist in Feierstimmung», sagte Kurz.

May wirbt für Brexit-Deal

Merkel bezeichnete den Austrittsvertrag als ein «diplomatisches Kunststück». Denn Spanien hatte noch wenige Stunden vor dem Gipfel gedroht, eine Einigung wegen der Gibraltar-Frage platzen zu lassen.

Nachdem auch dieses Problem ausgeräumt war, zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Sonntagmorgen überzeugt, dass der Austrittsvertrag nun auch das britische Parlament passieren werde. Doch das ist alles andere als sicher. Für Grossbritanniens Premierministerin Theresa May kommt damit jetzt erst der schwierige Teil, von dem auch ihr eigenes politisches Schicksal abhängt.

Sie warb daher um Unterstützung. «Der Deal ist gut für die Wirtschaft.» Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe oder das Land voranschreiten könne. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt sagte der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal durchs Parlament zu bekommen.

Ab Dezember dürfte sich das britische Unterhaus mit dem Brexit-Vertrag befassen. Er bindet Grossbritannien nach dem offiziellen EU-Austritt am 29. März 2019 noch mindestens bis Ende 2020 während einer Übergangsphase an die EU und verhindert damit vorerst den von den Brexit-Befürwortern versprochenen Abschluss eigener Handelsabkommen. Zudem bürdet er London eine saftige Austrittsrechnung von bis zu 45 Milliarden Euro auf.

Viele kritische Stimmen

Bei Mays Konservativen stehen viele der Vereinbarung deshalb extrem kritisch gegenüber, nicht wenige wollen mit Nein stimmen. May hat im Unterhaus ohnehin keine eigene Mehrheit. Sie ist auf die nordirische DUP angewiesen, die das Abkommen bereits abgelehnt hat. Auch bei den Liberalen und der schottischen SNP-Partei stehen die Zeichen auf Ablehnung.

Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei wolle im Parlament ebenfalls gegen den Brexit-Plan stimmen. Er sprach von gescheiterten Verhandlungen. «Das ist ein schlechter Deal für unser Land.»

Kein Wunder, dass die britische Presse über einen «Plan B» nach einer Ablehnung im Unterhaus spekuliert. Bei dieser «halben EU-Mitgliedschaft» müsste London weiter Beiträge an die EU zahlen und auch die Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt akzeptieren - beides Horror-Vorstellungen für Brexit-Hardliner.

Kein anderes Abkommen

Offiziell wies die EU jegliche Bereitschaft zurück, dass sie sich in Sachen Austritt erneut an den Verhandlungstisch setzen könnte. «Es gibt keinen Plan B», sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte ebenfalls deutlich: «Das ist das einzig mögliche Abkommen.»

Und EU-Kommissionschef Juncker warnte: Wer den Deal im britischen Parlament in der Hoffnung auf eine bessere Vereinbarung scheitern lasse, werde «schon wenige Sekunden nach Ablehnung des Abkommens enttäuscht sein». Gleichzeitig unterstrich er aber, dass «Grossbritannien nicht ein Drittstaat wie andere» sein werde. «Es gibt zwischen uns doch engere Beziehungen» und einiges, «das besser ist als mit Drittstaaten».

Was am Sonntag blieb, war neben dem Trennungsschmerz auch etwas Hoffnung auf einen Neuanfang und gute Beziehungen nach dem Brexit-Drama. «Egal wie alles enden wird, eine Sache ist sicher», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. «Wir werden Freunde bis zum Ende aller Tage bleiben - und einen Tag länger.»

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