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Cinque Stelle und Partito Democratico einigen sich auf Regierung

In Italien sind die Weichen für eine Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten (PD) gestellt. Staatspräsident Sergio Mattarella trifft am Donnerstag den bisherigen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom.
Bisheriger und auch neuer Regierungschef Italiens: Giuseppe Conte. (Bild: KEYSTONE/AP ANSA/MASSIMO PERCOSSI)

Bisheriger und auch neuer Regierungschef Italiens: Giuseppe Conte. (Bild: KEYSTONE/AP ANSA/MASSIMO PERCOSSI)

(sda/dpa/apa)

Es wird erwartet, dass der Staatschef Conte beauftragen wird, eine Regierung zu bilden.

Bekommt Conte den Regierungsauftrag, muss er eine Mannschaft zusammenstellen, die dann das Vertrauen des Parlaments braucht. Dieser Prozess dauert voraussichtlich einige Tage und ist nicht ohne Hindernisse. Erst dann steht die Koalition, die vor allem Salvini ausbooten würde.

Innenminister Matteo Salvini hatte das Bündnis aus Sternen und seiner rechten Lega Anfang August platzen lassen und auf eine Neuwahl gesetzt. Conte hatte daraufhin seinen Rücktritt eingereicht.

Vor allem in der EU dürfte eine Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung sorgen. Denn mit der würde Rechtspopulist Salvini in der Opposition landen.

Laut Umfragen hätte Europakritiker Salvini gute Chancen auf einen Sieg bei einer Wahl gehabt. Doch die scheint nun quasi vom Tisch. «Irgendjemand in Brüssel will eine schwache Regierung», vermutete Salvini.

Conte weiterhin Staatschef

Sowohl Sterne als auch PD hatten sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass Conte das Mandat bekommen soll, eine Regierung zu bilden.

Die Zustimmung zu der Personalie Conte galt als Voraussetzung für das Bündnis zwischen den beiden ungleichen Parteien, die bisher auf Kriegsfuss gestanden haben. «Wir lieben Italien und wir denken, es ist es wert, dieses Experiment zu versuchen», sagte PD-Chef Nicola Zingaretti. Er forderte eine Wende in der Europa- und Migrationspolitik.

Unklar ist jedoch, ob es diese mit den Sternen geben kann. Diese hatten Salvinis harte Linie gegen Migranten mitgetragen und liegen zudem in Haushaltsfragen im Streit mit Brüssel.

Online Abstimmung der Fünf Sterne

Die Protestbewegung will zudem noch über eine Onlineplattform über eine mögliche Koalition abstimmen lassen - das wurde als eine der Hürden für eine neue Regierung angesehen.

Die Fünf Sterne waren bei der Parlamentswahl im März 2018 stärkste Partei geworden und stellen deshalb die meisten Abgeordneten und Senatoren. Die PD, die Italien von 2013 bis 2018 mit drei verschiedenen Ministerpräsidenten regierte, hatte herbe Verluste eingesteckt.

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