Britischer Premier Johnson schlägt Neuwahl für 12. Dezember vor

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Vorstoss zur Lösung der Blockade im Brexit-Streit mit dem Londoner Unterhaus unternommen. Johnson forderte am Donnerstag eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember.

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Der britische Premier Boris Johnson nach einer Kabinettssitzung in der Downing Street 10 in London. (Bild: KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN)

Der britische Premier Boris Johnson nach einer Kabinettssitzung in der Downing Street 10 in London. (Bild: KEYSTONE/EPA/ANDY RAIN)

(sda/dpa/afp)

Im Gegenzug will er den Abgeordneten mehr Zeit einräumen, um das von ihm mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zu beraten. Wenn das Parlament mehr Zeit verlange, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen «zu studieren», könnten die Abgeordneten diese bekommen, sagte Johnson dem Sender BBC. «Aber sie müssen einer Parlamentswahl am 12. Dezember zustimmen.»

Die Regierung braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um eine Neuwahl herbeizuführen. Dies bedeutet, dass zumindest ein Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten zustimmen müssen. Zu einer Abstimmung im Parlament soll es bereits am Montag kommen. Der Parlamentsvorsitzende Jacob Rees-Mogg setzte eine entsprechende Debatte auf die Tagesordnung.

Johnson appellierte an die Opposition, der Neuwahl zuzustimmen. Es sei an der Zeit, dass die Opposition «die Nerven aufbringt» und sich den Wählern stelle, sagte er.

Auch in einem im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichten Brief an Labour-Chef Jeremy Corbyn drängte Johnson zu Neuwahlen. Er erinnerte Corbyn an dessen frühere Aussagen, wonach er im Fall eines mit der EU vereinbarten Brexit-Aufschubs zu Neuwahlen bereit wäre: «Es ist unsere Pflicht, diesen Alptraum zu beenden und für das Land so schnell wie vernünftigerweise möglich eine Lösung zu finden.»

Labour stellt Bedingungen

Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte vor dem Parlament, ihre Partei werde Neuwahlen unterstützen - allerdings nur unter Bedingungen. Zunächst müsste die Möglichkeit eines Brexits ohne Abkommen vom Tisch sein, zudem müsse die neue Brexit-Frist die Abhaltung der Wahl erlauben.

Ähnlich äusserte sich die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson. Die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die Johnsons Tories aus Ärger über die Brexit-Politik verlassen hatte, sagte in der BBC: «Keine Chance, dass ich dem zustimme.»

Der Vorsitzende der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru, Adam Price, sagte: «Die britische Regierung hat keinen schlüssigen Plan, das Brexit-Chaos zu beenden und eine Neuwahl wird das Problem nicht lösen.» Und er fügte hinzu: «Wenn sein Poker am Montag schief geht, hat er keine andere Möglichkeit, als zurückzutreten.» Auch Vertreter der schottischen SNP lehnte eine Neuwahl ab.

Fristverlängerung als Voraussetzung

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab.

Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Den Vorschlag von Johnson wollten die EU-Institutionen am Donnerstag nicht kommentieren. Die EU-Kommission erklärte nur, sie nehme Johnsons Ankündigung zur Kenntnis. Inländische Entwicklungen kommentiere man nicht, sagte eine Sprecherin am Donnerstagabend. Auch ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte keinen Kommentar abgeben.

Johnson hatte vergeblich versucht, seinen mit der EU ausgehandelten Deal im Schnelldurchgang in nationales Recht zu überführen. Das Parlament lehnte seinen Zeitplan ab, worauf er das Gesetzespaket auf Eis legte. Die Abgeordneten hatten befürchtet, Johnson wolle im «Kleingedruckten» Dinge verstecken, die bei flüchtigem Lesen nicht auffallen.

Sollte es zu der Neuwahl kommen, müsste Grossbritannien wohl auch noch einen Vorschlag für die Besetzung eines EU-Kommissarsposten machen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Grossbritannien zum Amtsantritts ihres Teams - vorgesehen nun für Anfang Dezember - noch Mitglied der Europäischen Union sei.