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Britische Regierung vor Zerreissprobe

Die britische Regierung steht am Mittwoch vor einer Zerreissprobe. Nachdem sie einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet hat, soll das Kabinett über den Entwurf des Austrittsabkommens entscheiden.
Ein Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU soll stehen. Das teilte das Büro von Premierministerin Theresa May (Bild) am Dienstagabend mit. (Bild: KEYSTONE/AP POOL/MATT DUNHAM)

Ein Entwurf eines Austrittsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU soll stehen. Das teilte das Büro von Premierministerin Theresa May (Bild) am Dienstagabend mit. (Bild: KEYSTONE/AP POOL/MATT DUNHAM)

(sda/dpa/afp)

Die Minister werden am Nachmittag (15.00 Uhr MEZ) zusammenkommen und über die weiteren Schritte beraten, hiess es in einer Mitteilung der Regierung.

Eine Bestätigung über die Einigung aus Brüssel gab es zunächst nicht. «Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Austrittsabkommen laufen noch und sind nicht abgeschlossen», teilte ein Sprecher des irischen Aussenministers Simon Coveney mit.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bestätigt. «Ja, der weisse Rauch steigt auf. Wir haben positive Signale, dass es nach Wochen und Monaten der quälenden Debatten jetzt endlich zu einer Einigung kommt», sagte Weber am Dienstagabend im deutschen Fernsehen.

Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau erklärte, bei den Brexit-Verhandlungen seien endlich «wesentliche Fortschritte» erzielt worden. Der Entwurf müsse nun genau geprüft werden, um ein Abkommen «im Interesse der EU» zu erreichen.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn äusserte sich skeptisch. Es sei «unwahrscheinlich», dass dies ein gutes Abkommen für Grossbritannien sei, sagte der Labour-Chef. Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist, meldete Zweifel an.

Probleme im Londoner Parlament

Für eine Einigung sprach auch, dass in Brüssel für Mittwoch eine Sondersitzung der Botschafter der 27 bleibenden EU-Länder angesetzt wurde. Die Regierung in London hofft Berichten zufolge darauf, dass es noch im November zu einem Sondergipfel der Europäischen Union kommt.

Die eigentliche Hürde für ein Brexit-Abkommen dürfte aber im Parlament in London liegen. Dort formiert sich parteiübergreifend Widerstand. Abgeordnete der nordirischen DUP und Mays Konservativer Partei drohten damit, den Deal durchfallen zu lassen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Auch die Opposition zeigte sich skeptisch.

Ex-Aussenminister Boris Johnson und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg schäumten vor Wut. Sie warfen May in Interviews vor, sich Brüssel unterworfen zu haben. Überall im Londoner Regierungsviertel Whitehall seien die weissen Fahnen der Kapitulation gehisst worden, so Rees-Mogg.

Grossbritannien lasse sich zum Vasallenstaat der EU degradieren und sei im Begriff, Dublin teilweise die Kontrolle über Nordirland auszuhändigen, schimpfte Johnson und kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, teilte per Twitter mit, man werde sich den Text im Detail anschauen. Es sähe aber nicht nach einem guten Deal für Grossbritannien aus.

Austritt ohne Abkommen

Sollte die angekündigte Einigung im Parlament in Westminster keine Mehrheit finden, droht ein Austritt ohne Abkommen - mit chaotischen Folgen für alle Lebensbereiche.

Zuerst wäre es aber wohl das Ende der Regierung May. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum werden für diesen Fall nicht ausgeschlossen.

Grossbritannien wird die EU am 29. März 2019 verlassen. Die Austrittsgespräche steckten bislang in einer Sackgasse. Am problematischsten ist die Frage, wie nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können.

Die EU besteht auf einer Garantie, dass es keine Kontrollen geben wird. Der sogenannte Backstop stösst aber auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

Umstrittener Kompromiss zu Nordirland

Nun haben sich beide Seiten wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Grossbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber «tiefergehende» Bestimmungen gelten.

Die EU will eine harte Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland verhindern. Sie hatte auf einer Garantie bestanden, dass es keine Grenzkontrollen geben werde.

Im Parlament in London dürfte dieser Kompromiss jedoch auf Widerstand stossen. Die Brexit-Hardliner bei den Konservativen fordern, dass der Backstop nur für eine begrenzte Zeit gelten darf. Die DUP sträubt sich gegen jegliche Sonderbehandlung Nordirlands.

Auch auf die Unterstützung der Brexit-Gegner in der Regierungspartei kann May keineswegs zählen. Ende vergangener Woche trat der Bruder von Boris Johnson, Jo Johnson, aus Protest gegen den Kurs der Regierung von seinem Posten als Verkehrsstaatssekretär zurück. Er setzt sich für den Verbleib in der EU ein und fordert eine zweite Abstimmung über den Brexit.

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