Trumps Nahost-Plan sieht Zwei-Staaten-Lösung vor

Der Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser vor. Das sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus.

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(sda/dpa)

Der Plan solle zu einer «realistischen Zwei-Staaten-Lösung» für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump. Sein Pan sieht eine Hauptstadt der Palästinenser in Ost-Jerusalem vor. Dort würden die USA «stolz» eine Botschaft eröffnen, sagte er. Jerusalem solle die «ungeteilte Hauptstadt» Israels bleiben.

Der amerikanische Nahost-Plan erkennt laut Netanjahu Israels Anspruch auf Gebiete im Westjordanland an. Nach dem Plan werde die israelische Souveränität über alle israelischen Siedlungen im Westjordanland anerkannt, sagte Netanjahu am Dienstag im Weissen Haus.

Palästinenser sollen Waffen abgeben

Die Palästinenser sollen nach dem amerikanischen Nahost-Plan ihre Waffen abgeben und Israels Verantwortung für die Sicherheit im Westjordanland akzeptieren. Im «Laufe der Zeit» könnten die Palästinenser «mehr Verantwortung für die Sicherheit» übernehmen und Israel seinen Einsatz dort zurückfahren, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses zu dem am Dienstag von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Nahost-Plan. Ein genauer Zeitplan dafür wurde zunächst nicht genannt.

Israel könne sich dem Plan zufolge gegen «jegliche Bedrohung» seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hiess es weiter. «Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält», hiess es.

«Grosser Lüge» ein Ende bereiten

Netanjahu dankte Trump dafür, dass er der «grossen Lüge» ein Ende bereite, dass es sich bei diesen Ortschaften um illegal von Israel besetzte Gebiete handle. So könne mit den Palästinensern Frieden geschlossen werden, sagte Netanjahu.

Trump sagte, es sei ein «langer und schwieriger Prozess» gewesen, den Plan auszuarbeiten. Israel erkläre sich darin erstmals zu konkreten territorialen Kompromissen bereit.

Trump sprach bei der Vorstellung seines Nahost-Plans von einem «grossen Schritt in Richtung Frieden». Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoss gegen Uno-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.

Die Palästinenser haben zu einem «Tag des Zorns» nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. Bereits vor der Präsentation des Plans demonstrierten am Dienstag Palästinenser im Gazastreifen dagegen.

Appell an Abbas

Trump rief Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung seines Nahost-Plans auf. Sollte Abbas «den Weg des Friedens» wählen, könne er auf die Hilfe der USA und anderer Staaten zählen.

«Ich möchte, dass dieser Deal ein grossartiger Deal für die Palästinenser ist», sagte Trump. Die Palästinenser hätten die Möglichkeit, zu einem «wirklich unabhängigen und wunderbaren Staat» zu werden. Trump warnte zugleich, das könne die letzte Gelegenheit für die Palästinenser sein, einen eigenen Staat zu bekommen.

Massive Unterstützung versprochen

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren, versprach Trump. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans «verdoppeln oder verdreifachen»..

Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern «in vielerlei Hinsicht zu helfen», wenn diese bereit seien, Frieden zu schliessen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören.

Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren.

«Deal des Jahrhunderts»

Trump war am Montag mit dem rechtskonservativen israelischen Regierungschef und mit dessen Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss in separaten Treffen zusammengekommen, um seinen Plan zu erläutern. Netanjahu hatte bereits vorab von einem «Deal des Jahrhunderts» gesprochen. Gantz sagte nach dem Treffen, der Plan werde als «bedeutender Meilenstein» auf dem Weg zu einer regionalen Vereinbarung in die Geschichte eingehen.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen erobert. Die Vereinten Nationen stufen die Gebiete als besetzt ein. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen in Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem ausrufen.