Prozess wegen Geldwäscherei
Bundesstrafgericht verurteilt Falcon Bank zu Strafe von 3,5 Millionen Franken

Das Bundesstrafgericht hat den Ex-CEO der Falcon Privatbank vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen, die Bank selbst aber zu 3,5 Millionen Franken Busse verurteilt. Ein Präzedenzfall.

Gerhard Lob, Bellinzona
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Das wegweisende Urteil wurde vom Bundesstrafgericht in Bellinzona gefällt.

Das wegweisende Urteil wurde vom Bundesstrafgericht in Bellinzona gefällt.

Keystone

Eduardo Leemann, der frühere CEO der Zürcher Falcon Privatbank, darf aufatmen: Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts hat ihn vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei freigesprochen. Die Bank als juristische Person wurde hingegen zu einer Busse von 3,5 Millionen Franken sowie einer Ersatzforderung in Höhe von 7,2 Millionen Franken verurteilt.

Das Urteil hat Präzedenzcharakter, wie das Bundesstrafgericht im Titel einer Medienmitteilung selbst unterstrich: «Bundesstrafgericht fällt erstes Urteil in einem Fall von ‹Verantwortlichkeit des Unternehmens› im Sinne von Artikel 102 des Strafgesetzbuches». Dieser Artikel besagt, dass ein Unternehmen mit einer Busse bis zu fünf Millionen Franken bestraft werden kann, wenn nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen wurden, um eine Straftat zu verhindern.

Das Gericht kam in diesem Fall zum Schluss, dass die Organisationsmängel und die mangelhafte Implementierung durch interne Weisungen bei der Falcon Bank kausal waren, dass geldwäschereirelevante Geschäfte nicht erkannt wurden. «Es gab viele Pflichtverletzungen und ein systemisches Versagen», hielt die vorsitzende Bundesstrafrichterin Sylvia Frei in ihrer 80-minütigen mündlichen Urteilsbegründung am Mittwoch fest.

Freispruch «im Zweifel für den Angeklagten»

Für die Finanzbranche ist dies ein Signalentscheid. Alle bisher erfolgten Verurteilungen in Bezug auf «Strafbarkeit von Unternehmen» – gemäss Transparency International rund ein Dutzend - erfolgten auf der Grundlage eines Strafbefehls oder eines verkürzten Verfahrens, nicht aber am Ende eines öffentlichen Prozesses. Die Strafnorm ist seit 2003 in Kraft.

Während die Bank eine happige Busse erhielt, wurde der ehemalige CEO Eduardo Leemann freigesprochen. Er war beschuldigt worden, zwischen Januar 2012 und Februar 2016 Vermögenswerte im Betrag von 133 Millionen Euro auf in- und ausländische Geschäftsbeziehungen transferiert zu haben und Zahlungen im Betrag von 61 Millionen Euro zum Erwerb von Luxusfahrzeugen und ausländischen Immobilien des separat beschuldigten arabischen Geschäftsmanns Khadem al-Qubaisi vorgenommen zu haben. Dieser war zugleich Verwaltungsratspräsident und Kunde der Falcon Bank.

Al-Qubaisi hat nach Überzeugung des Gerichts tatsächlich Aktien und «Certain Rights» zu einem überhöhten Preis veräussert und seine Vermögensfürsorgepflicht verletzt. Die Strafkammer sah in den vielen Transakationen «geldwäschereirelevante Verschleierungshandlungen». Allerdings kam die Kammer zum Schluss, dass Leemann als damaliger CEO von der Vortat nicht gewusst habe. In Anwendung des Grundsatzes «In dubio pro reo» (Im Zweifel für den Angeklagten) wurde Leemann daher freigesprochen.

Parteien können Urteil weiterziehen

«Das Urteil entspricht meinen Erwartungen. Ich bin sehr erleichtert, dass das Gericht die von der Bundesanwaltschaft gegen mich erhobenen Geldwäscherei-Vorwürfe als haltlos und unbegründet beurteilt und damit meinen guten Ruf wieder hergestellt hat», wurde Eduardo Leemann in einer von einem Kommunikationsunternehmen versandten Medienmitteilung zitiert.

Die Hauptverhandlung hatte Ende September stattgefunden. Der beschuldigte Banker hatte beim Prozess die Aussage verweigert. Sein Anwalt hatte bereits einen Freispruch gefordert. Die Parteien können das Urteil an die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts weiterziehen. Khadem al-Qubaisi war zur Hauptverhandlung als Auskunftsperson geladen, aber nicht erschienen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.