Nachtragskredit
164 Millionen Franken: Kommission heisst zusätzliche Corona-Ausgaben gut

Die nationalrätliche Finanzkommission hat den Nachtrag zum Voranschlag 2021 angenommen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zusätzliche Ausgaben in Höhe von 411 Millionen Franken – 164 Millionen davon für die Bewältigung der Coronapandemie.

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164 Millionen des Nachtragskredits sollen für die zusätzliche finanzielle Abfederung der Coronapandemie eingesetzt werden. (Keystone)

164 Millionen des Nachtragskredits sollen für die zusätzliche finanzielle Abfederung der Coronapandemie eingesetzt werden. (Keystone)

Keystone

Die Kommission hat den Nachtrag zum Voranschlag 2021 mit 18 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilen. Insgesamt ist vom Bundesrat ein Nachtragskredit von 411 Millionen Franken vorgesehen. Mit 233 Millionen Franken entfällt der grösste Betrag davon auf eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. 164 Millionen des Nachtragskredits sollen dafür eingesetzt werden, um die Coronapandemie zu bewältigen.

Weiter empfiehlt die Kommission mit 17 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen in einem Mitbericht zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK‑N), bei der Revision des AHV-Gesetzes die Zentrale Ausgleichsstelle und Compenswiss zusammenzulegen. Das Ziel sei es, diese neue Struktur in eine Sozialversicherungsanstalt des Bundes zu übertragen, heisst es.

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat zuvor diesen Schritt empfohlen. Derzeit gibt es zwei Stellen, die für die zentralisierten Aufgaben der ersten Säule zuständig sind. Einerseits die Zentrale Ausgleichsstelle, die dem Finanzdepartement angegliedert ist, und andererseits Compenswiss, die zum Innendepartement gehört. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine Zusammenlegung der beiden Strukturen zu einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt effizienter und transparenter als das aktuelle System wäre. (dpo)

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