Gipfeltreffen der Wirtschaft: Kommt jetzt ein staatlicher Entschädigungsfonds gegen die Corona-Krise?

Wirtschaftsminister Guy Parmelin lädt nächste Woche zu einem Krisentreffen wegen des Corona-Virus. Unternehmen können zudem ab sofort Gesuche für Kurzarbeit stellen. Doch die Forderungen der eingeladenen Vertreter gehen weit darüber hinaus.

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Parmelin lädt zum Krisentreffen. (Archivbild)

Parmelin lädt zum Krisentreffen. (Archivbild)

Keystone

(kä/gb.) Das Wirtschaftsdepartement reagiert auf das Corona-Virus. Ab sofort können Unternehmen Gesuche für Kurzarbeit stellen, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft am Samstag mitteilte. Wirtschaftsminister Guy Parmelin organisiert diese Woche zudem ein Gipfeltreffen. Mit von der Partie sein werden Vertreter von Arbeitnehmern sowie Wirtschafts- und Branchenverbänden wie etwa Gastrosuisse. Das Treffen finde auf Druck der Gewerkschaften statt, berichtete die «Sonntagszeitung». Der Anlass diene dazu, die Forderungen der Sozialpartner im Zusammenhang mit dem Corona-Virus zu besprechen.

An Ideen mangelt es zurzeit nicht. Blaise Matthey, Direktor des Westschweizer Unternehmerverbandes müsse zwar erst noch die Absage des Genfer Autosalons verdauen, schreibt die Tessiner Sonntagszeitung «Il caffè». Angesichts des Verbots von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen sagt er: «Es stellt sich die Frage nach einer Entschädigung für die Unternehmen.» Wie und wann das erfolgen soll, wisse er auch nicht genau. Er könne sich aber vorstellen, dass der Bund den Firmen Unterstützungskredite zur Verfügung stelle. Einen Schritt weiter geht der Direktor der Tessiner Baumeister, Nicola Bagnovini: «Es braucht einen nationalen Entschädigungsfonds». Luca Albertoni, Direktor der Tessiner Handelskammer, setzt derweil auf die Kurzarbeit und hält weitere Forderungen für verfrüht. Darüber könne man eventuell dann diskutieren, sollte die Kurzarbeit die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus nicht genug lindern.

Economiesuisse will keinen Fonds

Auch auf nationaler Ebene wird die Möglichkeit zur Kurzarbeit begrüsst. Dies sei ein bewährter Mechanismus – gerade für Unternehmen, die wegen der Krankheit mit Lieferengpässen konfrontiert seien, sagt Monika Rühl, die Direktorin von Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband ist mit seinen Mitgliedern in ständigem Kontakt. Rühl geht aber nicht davon aus, dass Economiesuisse nach weitergehenden staatlichen Stützmassnahmen wie etwa einem Entschädigungsfonds rufen wird. «Die Forderung nach Staatseingriffen gehört nicht zu unserer DNA», sagt sie. Dass der Wirtschaftsminister die Sozialpartner und Wirtschaftsverbände zu einem Austausch versammelt, findet Rühl aber richtig. «Es ist wichtig, dass alle Akteure die Lage laufend neu beurteilen und man auch mögliche Auswirkungen auf die Konjunktur im Auge behält.»

Kurzarbeit ist momentan auch für Hans-Ulrich Bigler das richtige Rezept, um den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu begegnen. «Die Forderungen nach einen Entschädigungsfonds kommen zu früh», sagt der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Den von Parmelin einberufenen Gipfel hält auch er für richtig. «Er bietet die Gelegenheit für eine Bestandesaufnahme mit allen wichtigen Akteuren an einem Tisch».

Ebenfalls erleichtert über die Einberufung des Krisentreffens zeigt sich Diana Gutjahr. «Der Schutz der Gesundheit hat oberste Priorität», sagt die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin. Sie sei sich aber nicht sicher, ob der Bund die wirtschaftlichen Auswirkungen des Veranstaltungsverbots genügend bedacht habe. «Es geht nicht nur um Tickets für Fussballspiele, die ihren Wert verlieren», sagt sie. «Vielmehr haben Unternehmen Waren für Anlässe bestellt, können sie jetzt nicht verkaufen und müssen gleichzeitig den Angestellten den Lohn bezahlen». Gutjahr sagt, der Bund solle sich mit diesen «existenziellen Fragen» auseinandersetzen, wenn er schon Veranstaltungsverbote ausspreche. Die Verbote hätten einen direkten Einfluss auf den Werkplatz Schweiz und die damit verbundenen Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Gewerkschaften schlagen Investitionen in Klimaschutz vor

Weniger zurückhaltend mit Forderungen sind derweil die Gewerkschaften. Gegenüber der «Sonntagszeitung» fordert Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbunds, dass der Staat mithelfe, neue Lieferketten zu organisieren, falls Lieferung aus China oder Italien nicht mehr gewährleistet wären. Auch der Gewerkschafts-Chef, Pierre-Yves Maillard, kommt im Artikel zu Wort und fordert ein von der SNB finanziertes Konjunkturprogramm. Konkret schlägt er vor, dass Investitionen in den Klimaschutz gemacht werden. Er zeigt sich aber auch gegenüber klassischen Instrumenten wie Kurzarbeit und Entschädigungen für direkt Betroffene nicht abgeneigt.

Dass die Kurzarbeit in der Schweiz bald Realität wird, zeigen erste Meldungen aus den Kantonen. Wie die «NZZ am Sonntag» in Erfahrung gebracht hat, sind wegen des Corona-Virus in Luzern 13 entsprechende Gesuche eingegangen. Im Kanton Bern seien es vier und im Wallis drei. Die Betriebe stammen laut der Zeitung vorwiegend aus der Tourismus-Branche und stellen wohl erst den Anfang einer längeren Leidensgeschichte dar. In Luzern hätten weitere Betriebe angekündigt, Gesuche in den nächsten Tagen einzureichen und auch der Bund rechne mit einer Zunahme.