Economiesuisse will das Rahmenabkommen mit der EU noch in diesem Jahr

Der Wirtschaftsverband Economiesuisse macht Druck: Der Stillstand beim Rahmenabkommen und die hängigen Initiativen zur Personenfreizügigkeit und zur Konzernverantwortung seien Gift für das Wachstum.

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Die Schweizer Wirtschaft fürchtet um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Grund dafür ist die Politik.

Die Schweizer Wirtschaft fürchtet um den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Grund dafür ist die Politik.

Keystone

(wap) Die Schweizer Wirtschaft stehe am Scheideweg, sagt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer an einer Pressekonferenz am Montag. Die internationalen Unsicherheiten seien für die Wirtschaft schwierig, der Wachstumsmotor gerate ins Stocken, und nun käme dazu noch politische Unsicherheit, die Investitionen hemme. Damit sprach er gleich drei Themen an: Das immer noch nicht abgeschlossene institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, die von der SVP per Volksinitiative angepeilte Kündigung der Personenfreizügigkeit und die damit einhergehende Gefährdung der bilateralen Verträge, sowie die von linken Parteien und Organisationen unterstützte Konzernverantwortungsinitiative.

Bereits habe es erste Stellenverlagerungen ins Ausland gegeben. Als Beispiel nannte Karrer die Medizinaltechnologie. Da die EU ohne Rahmenabkommen das Abkommen über die Anerkennung von Konformitätsbewertungen nicht erneuert, verliere die Branche ihren privilegierten Zugang zum europäischen Markt. Das zwinge den Unternehmen strategische Entscheidungen auf, die nicht im Interesse der Schweiz lägen. Immerhin liege der Beitrag der Medizinaltechnik zur positiven Handelsbilanz bei 13,5 Prozent, schweizweit seien über 54'500 Personen in der Branche beschäftigt. Karrer forderte, dass das Rahmenabkommen nun schnell in Kraft treten müsse, am besten noch in diesem Jahr.

«Es ist schmerzhaft zu sehen, wie in der Schweiz ein bisher gesunder und innovativer Wirtschaftszweig unter den Folgen der Rechtsunsicherheit in seiner Wettbewerbsfähigkeit geschwächt wird», sagte Karrer. «Die Erosion des bilateralen Wegs hat bereits begonnen». Umso mehr lehnt die Economiesuisse die sogenannte« Begrenzungsinitative» der SVP ab, die es auf die Kündigung der Personenfreizügigkeit abgesehen hat. Leidtragende des Bruchs mit Brüssel wären die KMU, sagte Monika Rühl von der Economiesuisse-Geschäftsleitung. Eine Studie der Bertelsmannstiftung zeige: Jeder Schweizer profitiere im Schnitt mit fast 3000 Franken pro Jahr vom europäischen Binnenmarkt. Eine Kündigung der Verträge habe einen Verlust an Wohlstand zur Folge.

Gefahr sieht die Wirtschaft auch von links kommen: Die Konzernverantwortungsinitiative werde den Standort Schweiz schwächen, da diese ihre Unternehmen «erpresserischen Klagen» aus dem Ausland aussetze. Abgelehnt wird von der Economiesuisse auch die Klimaverträglichkeitsprüfung, eine Flugticketabgabe, ein Klimafonds und eine Erhöhung der CO2-Abgaben. Solche Massnahmen führten zu einer Verlagerung der Industrie ins Ausland, was dem Klima nichts nütze, so Karrer.