Piratenpartei Schweiz fordert Botschaftsasyl für politisch Verfolgte in Hongkong

Die Piratenpartei Schweiz fordert vom Bundesrat, gegen das von China verabschiedete Sicherheitsgesetz scharf zu protestieren, und das Botschaftsasyl für politisch Verfolgte aus Hongkong einzuführen.

Drucken
Teilen
Demokratieaktivisten bei einer Protestkundgebung in Hongkong.

Demokratieaktivisten bei einer Protestkundgebung in Hongkong.

Kin Cheung / AP

(dpo) Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong habe von der offiziellen Schweiz bisher kaum zu Kritik geführt. Dieses Schweigen zum aggressiven Verhalten Chinas sei beschämend, schreibt die Piratenpartei Schweiz in einem Communiqué vom Freitag. Sie fordert den Bundesrat dazu auf, gegen die «Menschenrechtsverletzungen diplomatisch scharf zu protestieren» und das Botschaftsasyl für politisch Verfolgte aus Hongkong einzuführen. Der «Kuschelkurs» der Schweizer Regierung mit dem kommunistischen Regime muss jetzt ein Ende haben und das Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden, so die Piratenpartei weiter.

China hat am Dienstag ein neues Nationales Sicherheitsgesetzes unterzeichnet, das auf Hongkongs Demokratiebewegung abzielt. Gemäss der Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt das Gesetz die grösste Bedrohung der Menschenrechte in der jüngeren Geschichte Hongkongs dar.