Bundesgericht : Schwangere hat zu
Unrecht kein Arbeitslosengeld erhalten

Die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit (DIHA) in Sitten hat einer schwangeren Frau zu Unrecht den Anspruch auf Arbeitslosengelder verweigert. Zu diesem Entscheid kommt das Bundesgericht. Die Unia bezeichnet das Urteil als wichtigen Entscheid in Sachen Gleichstellung.

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Die Frau arbeitete während 10 Jahren in einem Hotel in Zermatt, jeweils befristet während der Sommer- und Wintersaison. (Symbolbild)

Die Frau arbeitete während 10 Jahren in einem Hotel in Zermatt, jeweils befristet während der Sommer- und Wintersaison. (Symbolbild)

Keystone

(sku) Weil die Versicherte im vorliegenden Fall zahlreiche und genügende Arbeitsbemühungen für unbefristete Stellen nachgewiesen habe, bestehe ein Anrecht auf Arbeitslosengelder. So lautet die Begründung des Bundesgerichts für das Urteil vom Februar, wie der Medienmitteilung vom Dienstag zu entnehmen ist. Für die Frage der Vermittlungsfähigkeit könne zudem nicht nur der Zeitraum bis zur Geburt betrachtet werden, weil ein Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich während des Mutterschaftsurlaubs weiter läuft. Schwangerschaft und Geburt können demzufolge der Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich nicht entgegenstehen.

Das Bundesgericht hält zudem fest, dass die Nichtanstellung einer Frau wegen einer baldigen Niederkunft als Anstellungsdiskriminierung in den Schutzbereich des Gleichstellungsgesetzes falle. Für die Gewerkschaft Unia ist der Sieg vor dem Bundesgericht deshalb ein wichtiger Entscheid im Namen der Gleichstellung, wie sie in einer Medienmitteilung festhält. Die Unia hat die Frau im vorliegenden Fall vertreten.

Das DIHA verweigerte die Arbeitslosengelder ursprünglich mit der Begründung, die Frau sei nicht vermittlungsfähig, weil die Chancen auf eine Festanstellung im Gastgewerbe wegen des Geburtstermins kurz vor Beginn der Hochsaison gering seien. Nachdem die Frau zusammen mit der Unia geklagt und das Kantonsgericht Wallis den Entscheid der DIHA aufgehoben hatte, zog die DIHA den Fall bis vors Bundesgericht — das die Beschwerde nun abwies.

Urteil vom 11. Februar 2020 (8C_435/2019)