Wirtschaftskommission fordert Bundesrat auf, Erwerbsersatz für Selbständige zu verlängern

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats bittet den Bundesrat per Brief, Erwerbsersatz und Kurzarbeitsentschädigungen für Selbständige bis zum Aufheben aller Schutzmassnahmen weiter zu führen.

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Mit einer «Night of Light» machte die Veranstaltungsbranche am Montag zum Beispiel in Luzern auf Probleme wegen der Coronakrise aufmerksam.

Mit einer «Night of Light» machte die Veranstaltungsbranche am Montag zum Beispiel in Luzern auf Probleme wegen der Coronakrise aufmerksam.

Jakob Ineichen

(sat) Mit «Besorgnis» habe die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat den Erwerbsersatz für Selbständige ausser Kraft gesetzt hat und nun auch die Kurzarbeitsentschädigung für Selbständige bald aufheben will. Das teilen die Parlamentsdienste am Dienstag mit und verweisen auf einen Brief, den die WAK dem Bundesrat in dieser Sache geschrieben hat.

Die Corona-Hilfen des Bundes für Selbständigerwerbende sind Ende Mai ausgelaufen. Dabei geht es um den Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende (verantwortlich dafür ist Bundesrat Alain Berset) und die Kurzarbeitsentschädigung für Selbständige in einer arbeitnehmerähnlichen Position (verantwortlich dafür ist Bundesrat Guy Parmelin). Die Sozialkommission des Nationalrates fordert in zwei Motionen eine Verlängerung der Massnahmen, ihre Schwesterkommission des Ständerates allerdings nicht.

Letzte Woche gab es dazu im Nationalrat ein politisches Hickhack. Entschieden wurde nichts. 64 Parlamentarier – namentlich von SP und Grünen – haben den Antrag für eine ausserordentliche Session unterschrieben. Nötig sind deren 50. Derzeit prüfen die Büros der beiden Räte das Gesuch formell und materiell. Die Kurzarbeitsentschädigung ist dabei ohnehin bereits auf der Traktandenliste des Bundesrates – ein Entscheid wird spätestens am 1. Juli erwartet. Komplizierter ist die Situation bei den Selbständigerwerbenden. Bundesrat Parmelin hat den Auftrag, eine Härtefalllösung zu suchen. Auch diese soll noch vor den Sommerferien im Bundesrat diskutiert werden.