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Zoff um Richterwahl: Parlament wählt unter Getöse neuen Bundesstrafrichter
Die Wahl neuer Richter für die höchsten Schweizer Gerichte ist in der Regel eine Formsache. Am Mittwoch leistete die SVP jedoch Widerstand. Sie sprach Alberto Fabbri die Eignung als Bundesstrafrichter ab.
Die SVP-Fraktion stimmte gegen die Wahl von Alberto Faddri als neuen Bundesstrafrichter
(rwa) SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (ZG) erklärte am Mittwoch im Nationalrat, Alberto Fabbri sei in der Vergangenheit durch «handwerkliche Fehler» und «charakterliche Mängel» aufgefallen. Er warf ihm verschiedene Vergehen vor. So soll Fabbri 2007 von einem Komplott zur Absetzung des damaligen Bundesanwalts Valentin Roschacher berichtet haben, in den der damalige Justizminister Christoph Blocher verwickelt sei. Laut der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments haben sich die Anschuldigungen später als unzutreffend erwiesen.
Die SVP beantragte deshalb, auf die Wahl von Fabbri zu verzichten und das Geschäft an die Gerichtskommission zurückzuweisen. Trotz dieser Bedenken wählte die Vereinigte Bundesversammlung Alberto Fabbri zum neuen Richter am Bundesstrafgericht in Bellinzona. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhielt 158 von 169 Stimmen. 43 Ratsmitglieder legten leer ein.
Die Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür hatte zuvor Alberto Fabbri verteidigt, der durch die Mitte-Fraktion zur Wahl vorgeschlagen worden war. «Die Vorwürfe haben wir sehr ernst genommen», betonte Gmür. Die Fraktion habe die Anschuldigungen geprüft und auch Herrn Fabri zu einem Gespräch getroffen. «Alle Anschuldigen haben sich als haltlos erwiesen.» Die Fraktion stelle sich daher vorbehaltlos hinter die Kandidatur.
