Wolfabschüsse und Kinderbetreuungskosten kommen definitiv vors Volk

Am 17. Mai stehen neben der Kündigungsinitiative der SVP zwei weitere Vorlagen zur Abstimmung. Laut Bundeskanzlei sind die Referenden gegen die Lockerung des Wolfsschutzes und die Erhöhung der Kinderabzüge zustande gekommen.

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Die Natur- und Umweltschützer wehren sich gegen die Lockerung des Schutzes von Wölfen und Bären. (Symbolbild)

Die Natur- und Umweltschützer wehren sich gegen die Lockerung des Schutzes von Wölfen und Bären. (Symbolbild)

Martin Hiltebrand

(sat) Gegen die Änderung des Eidgenössischen Jagdgesetzes sind demnach 58’570 gültige Unterschriften eingegangen. Das Referendumskomitee bestehend aus Umwelt- und Naturschutzverbänden hatte diese am 13. Januar 2020 eingereicht. Es kritisiert namentlich die Lockerung des Wolfs- und Bärenschutzes. Tags darauf wurden laut Bundeskanzlei 53'088 gültige Unterschriften gegen die Erhöhung der Abzüge von Kinderdrittbetreuungskosten bei der Bundessteuer eingereicht. Hinter diesem Referendum steht namentlich die SP. Die Sozialdemokraten kritisieren die Vorlage als «Reichenbonus».

Damit sind beide Referenden laut Bundeskanzlei formell zustande gekommen. Gemäss einem früheren Entscheid des Bundesrates werden diese Vorlagen somit am 17. Mai 2020 zur Abstimmung gelangen. Ebenfalls zur Abstimmung gelangt dann die Kündigungsinitiative der SVP.