«Wenn es hart auf hart kommt, können wir uns auf unsere Nachbarn verlassen»: Bundesrat Ignazio Cassis trifft in Kreuzlingen Minister aus dem Bodenseeraum

Nach einem internationalen Arbeitsgespräch in Kreuzlingen betonen Politiker der Bodenseeanrainer die gute Partnerschaft in der Coronakrise. Bundesrat Ignazio Cassis hatte zu dem Austausch geladen. Dabei ging es um die Wiedereröffnung der Grenzen und den Umgang mit der Pandemie.

Katharina Brenner
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Alle Minister tragen Mundschutz, die massenproduzierten hellblauen, die nach Gesundheitspersonal aussehen. Nur Thomas Strobl nicht, der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er trägt einen genähten, beigefarbenen Mundschutz, auf den das Wort «Maultäschle» aufgestickt ist – eine schwäbische Spezialität und in dieser Doppeldeutigkeit wohl schwäbisch-ministerialer Humor. Als sich die Politiker vor den Journalisten und hinter ihren Pulten aufgereiht und die Masken abgenommen haben, kommen lauter zufriedene Gesichter zum Vorschein.

Katrin Eggenberger, Aussenministerin Liechtensteins.

Katrin Eggenberger, Aussenministerin Liechtensteins.

Gian Ehrenzeller

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Mittwoch Politiker aus dem Bodenseeraum zu Arbeitsgesprächen ins Schloss Seeburg in Kreuzlingen eingeladen. Neben Innenminister Strobl nahmen der Aussenminister Österreichs Alexander Schallenberg und die Aussenministerin Liechtensteins Katrin Eggenberger teil sowie Vertreter der Internationalen Bodensee-Konferenz: der Thurgauer Regierungspräsident Walter Schönholzer und Günther Eberle, Landesamtsdirektor von Vorarlberg.

«Ein Treffen mit grosser Symbolkraft» nannte es Eggenberger. Auch von «Signalwirkung» war bei der anschliessenden Pressekonferenz die Rede. Von der «Begrenzungsinitiative», die in wenigen Monaten zur Abstimmung steht, hingegen nicht, auch wenn diese ebenfalls Teil der Gespräche gewesen sein soll.

Grösseres Handelsvolumen als mit China

Die Politiker betonten, wie eng verwoben und stark der Wirtschaftsraum um den Bodensee sei. Das Handelsvolumen der Schweiz mit Baden-Württemberg und Bayern sei grösser als das mit China, sagte Bundesrat Cassis. Erst mit den geschlossenen Grenzen habe man gemerkt, wie wichtig die Freiheit sei. Gerade im Bodenseeraum gehe es dabei um wirtschaftliche, aber auch um emotionale Beziehungen. Dass Grenzgänger während der Krise die Grenze stets passieren konnten, sei sehr wichtig gewesen. Alexander Schallenberg sagte: Die Pandemie habe es noch einmal deutlich gezeigt:

«Wenn es hart auf hart kommt, können wir uns auf unsere Nachbarn verlassen.»

Die Freundschaft der Nachbarländer sei gestärkt aus dieser Krise hervorgegangen, sagte Strobl. Er nannte das Treffen kurz nach der Grenzöffnung «einen Feiertag».

Coronakonform mit Ellbogen und Mundschutz: der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg und Bundesrat Ignazio Cassis begrüssen sich in Kreuzlingen.

Coronakonform mit Ellbogen und Mundschutz: der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg und Bundesrat Ignazio Cassis begrüssen sich in Kreuzlingen.

Andrea Stalder

Seit diesem Montag ist das unbeschränkte Reisen im Bodenseeraum wieder möglich. «Wir wollen natürlich, dass die Grenzen offenbleiben», sagte Cassis. Und die Minister der Nachbarländer stimmten ihm zu. Sie mahnten aber auch zur Vorsicht oder wie es Schallenberg ausdrückte: «zum Aufsichtfahren mit dem Blick in den Rückspiegel», um die Zahl der Coronainfektionen weiterhin tief zu halten. Auf die Frage, ob die Grenzen im Falle einer zweiten Welle wieder geschlossen würden, antwortete Cassis:

«Die Grenzen zu schliessen, war keine einfache Übung.»

Man sollte sie nutzen, «wo im gemeinsamen Sinne ein höheres Ziel erreicht werden soll.» Ganz wichtig sei in einem solchen Fall ein gemeinsames Vorgehen. Österreich war sowohl bei der Schliessung als auch bei der Öffnung der Grenzen schneller gewesen als die anderen Länder am Bodensee. Beim zweiten Mal würde man wissen, wie man es anders machen könnte und anders kommunizieren, sagte Aussenminister Schallenberg.

Schnelle Hilfe bei Pandemien oder Terroranschlägen

Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg

Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württemberg

Gian Ehrenzeller

Für mehr Absprachen und gemeinsames Vorgehen sprach sich auch Strobl aus: «Es kann nicht sein, dass meine Coronawarnapp aus Deutschland in Kreuzlingen nicht funktioniert.» Er wolle die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen stärken, nicht nur bei der App, sondern auch beim Wissen über die Anzahl freier Betten oder Beatmungsgeräte. Er denke dabei nicht nur an Corona, sondern auch an Beispiele wie einen Terroranschlag, wenn schnelle Hilfe gefragt sei. Bei der App verwies Cassis auf die kurze Zeit, die für die Entwicklung zur Verfügung gestanden habe, sowie auf verschiedene Datenschutzrichtlinien und Auffassungen dezentraler Politik.

Im Anschluss an die Medienkonferenz besuchten der Bundesrat und seine Gäste die Kunstgrenze zwischen Kreuzlingen und Konstanz, wo Stadtpräsident und Bürgermeister sie erwarteten. Die beiden berichteten von ihren Erfahrungen während des Lockdown, als plötzlich zwei Zäune die Städte trennten. Thomas Niederberger, Stadtpräsident von Kreuzlingen, sagte an Bundesrat Cassis gewandt: «Künftig muss in so einer Lage für unsere zusammengewachsenen Städte eine andere Lösung gefunden werden.»

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