«Wir sind keine Parteivertreter»: Oberste Verwaltungsrichterin warnt vor Einflussnahme

Vor der Erneuerungswahl des Bundesgerichts in der Herbstsession verwahrt sich die oberste Verwaltungsrichterin gegen Einflussnahmen aus Parteien. Damit sei die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.

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«Wenn nur schon der Anschein von Befangenheit besteht, schadet dies dem Ansehen», warnt Verwaltungsgerichtspräsidentin Marianne Ryter.

«Wenn nur schon der Anschein von Befangenheit besteht, schadet dies dem Ansehen», warnt Verwaltungsgerichtspräsidentin Marianne Ryter.

Keystone

(sat) In der am Montag beginnenden Herbstsession der eidgenössischen Räte stehen auch die Gesamterneuerungswahlen an das Bundesgericht auf dem Programm. Die Gerichtskommission des Parlaments empfiehlt alle Richter zur Wiederwahl. Die SVP allerdings hat ihren bereits früher vielkritisierten Richter Yves Donzallaz vorher noch zu einer Anhörung vorgeladen.

«Wir sind keine Parteivertreter», sagt die oberste Schweizer Verwaltungsrichterin Marianne Ryter am Montag im Interview mit der NZZ. Selber sei sie noch nie von ihrer Partei angegangen worden, sagt die Bernerin, die für die SP ans Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen gewählt worden ist. «Und ich kenne auch keine Kolleginnen oder Kollegen, denen Ähnliches widerfahren ist.» Die Bundesverwaltungsgerichtspräsidentin warnt darum vor einem Verlust der Unabhängigkeit der Justiz: «Richterinnen und Richter, die unliebsame Entscheide treffen, scheinen seit einiger Zeit vermehrt in den Fokus der Politik zu geraten.» Mt dem Blick auf die Bundesverfassung dürfe es aber «nicht sein, dass Wiederwahlen dazu benutzt werden, politisch auf die Rechtsprechung Einfluss zu nehmen», so Ryter.

Fixe Amtsdauer und Abberufungsrecht?

Nicht nur für sie als Angehörige der Justiz sei das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte zentral. «Meiner Meinung nach sollte man das offenbar vorhandene Unbehagen ernst nehmen, dass Richterinnen und Richter zu stark ins Parteiensystem eingebunden sein könnten», fordert die oberste Verwaltungsrichterin der Schweiz. «Wenn nur schon der Anschein von Befangenheit besteht, schadet dies dem Ansehen.» Marianne Ryter spricht damit auf die hängige Justiz-Initiative an. Sie selber könne dem Losentscheid zwar «nicht viel abgewinnen», wie Ryter sagt. Als mögliche Variante sähe die Verwaltungsgerichtspräsidentin eine fixe Amtsdauer für Richter, verbunden mit einem Abberufungsrecht.

Der Bundesrat – und in einer Stellungnahme zu Handen der Landesregierung auch das Bundesgericht – hat die Justiz-Initiative eben ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Diese verlangt, dass Richterinnen und Richter des Bundesgerichts künftig durch das Los bestimmt werden. Zudem sollen Bundesrichter höchstens noch fünf Jahre über das Pensionsalter hinaus arbeiten dürfen und die Bundesversammlung soll die Richter künftig nur noch auf Antrag des Bundesrats abberufen können.

Hinter der Volksinitiative steht der Multimillionär Adrian Gasser. Keine grössere Partei unterstützt das Vorhaben. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter lehnt die Initiative zwar ab, verlangt jedoch einen Gegenentwurf.