Wintersession
Parlament will Verrechnungssteuer teilweise abschaffen - SP kündigt Referendum an

National- und Ständerat haben einer teilweisen Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen zugestimmt. Die SP wehrt sich gegen weitere Steuererleichterungen und will die Vorlage vors Volk bringen.

Alice Guldimann
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Der Nationalrat folgte bei den letzten Differenzen beim der Verrechnungssteuer-Reform dem Ständerat. (Archivbild)

Der Nationalrat folgte bei den letzten Differenzen beim der Verrechnungssteuer-Reform dem Ständerat. (Archivbild)

Keystone

Die Schweiz dürfte bald über eine weitere Steuervorlage abstimmen. Dieses Mal geht es um die teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen. National- und Ständerat haben der Vorlage in der zweiten Woche der Wintersession zugestimmt und die letzten Differenzen ausgeräumt. Die SP kündigte noch am Montag in einer Mitteilung das Referendum gegen die Vorlage an. Diese stehe in einer langen Reihe von Steuervorlagen, welche einseitig das Kapital bevorteilen.

Der Bundesrat will mit der Verrechnungssteuerreform den Fremdkapitalmarkt stärken und Hindernisse bei der Konzernfinanzierung beseitigen. Dazu möchte er die Verrechnungssteuer auf Zinsen grösstenteils abschaffen und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufheben. Finanzierungsgeschäfte, die heute im Ausland getätigt werden, sollen so in die Schweiz zurückgeholt werden. Ausgenommen von der Abschaffung sind die Zinsen auf Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen.

Mindereinnahmen von 200 Millionen im Jahr

Der Bundesrat rechnet damit, dass die Reform zu einmaligen und kurzfristigen Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken führen wird. Dazu kommen jährliche Mindereinnahmen von knapp 200 Millionen Franken. Langfristig erhofft sich die Regierung, dass sich die Reform durch die neuen Finanzgeschäfte selbst finanzieren wird.

Die Ratslinke warnte derweil davor, in der aktuellen Krisensituation auf die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zu verzichten. SP-Ständerat Paul Paul Rechsteiner (SG) sprach in der kleinen Kammer von einer «finanzpolitischen Dummheit». «Während Kapital entlastet wird, wird Arbeit und Konsum belastet», sagte Jacqueline Badran (SP/ZH) am Montag im Nationalrat und kritisierte das Vorgehen des Parlaments.

Wermuth: «Einladung zur Steuerkriminalität»

SP und Grüne hatten in der jüngsten Beratungsrunde erneut versucht, die Vorlage einzuschränken, scheiterten jedoch mit zwei Minderheiten-Anträgen. So weitete der Rat die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf die Vermittlung oder den Kauf und Verkauf von Beteiligungen im In- und Ausland aus. Das Geschäft geht nun mit einer letzten Differenz zum Inkrafttreten der Vorlage noch einmal in den Ständerat.

Die SP hat bereits vor Ende der Beratungen das Referendum angekündigt, sofern das Parlament nicht doch noch einlenken sollte. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationen sei «nichts anderes als eine Einladung zur Steuerkriminalität und eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahlerinnen», schrieb SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (AG) auf Twitter. Seine Partei geht davon aus, dass die Steuerausfälle bedeutend höher sein werden, als vom Bund berechnet. Dieser gehe «von einem absoluten Tiefzinsumfeld aus» und lasse höhere Zinsen und eine steigende Steuerkriminalität ausser Acht.

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