Wintersession
Nationalrat versenkt die Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde

Die aussenpolitische Kommission wollte mit einer Erhöhung der Kohäsionsmilliarde die Beziehungen zur EU kitten. Geld alleine könne diese Probleme nicht lösen, sagte Bundesrat Maurer.

Michael Graber
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Bundesrat Ueli Maurer feierte am Mittwoch seinen 71. Geburtstag. Von einem Geschenk an die EU wollte er aber nichts wissen.

Bundesrat Ueli Maurer feierte am Mittwoch seinen 71. Geburtstag. Von einem Geschenk an die EU wollte er aber nichts wissen.

Keystone

Die Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde ist vom Tisch. In der Budgetdebatte im Nationalrat stiess der Vorschlag seiner aussenpolitischen Kommission (APK) am Mittwoch auf keine Gegenliebe. Er versenkte das Ansinnen mit 93 zu 84 Stimmen.

Die APK wollte den Betrag im Budget um 953 Millionen auf zwei Milliarden Franken verdoppeln. Im Gegenzug soll Brüssel die Schweiz bis spätestens Mitte des kommenden Jahres wieder als vollwertig assoziiertes Mitglied im Forschungsprogramm Horizon und im Studierenden-Austauschprogramm Erasmus+ aufnehmen.

«Wir können nicht während dem Spiel die Spielregeln ändern», sagte Jacques Bourgeois (FDP/FR). Eine Aufstockung würde die Verhandlungsbasis der Schweiz mit der EU nicht stärken, sondern sogar schwächen. Es sei etwas zwischen «Prinzip Hoffnung» und «Prinzip Fifa», wenn das Parlament den Bundesrat einfach «mit einem Koffer voll Geld» nach Brüssel schicken würde, sagte Heinz Siegenthaler (Die Mitte/BE).

«Machen uns so lächerlich»

Für Roland Fischer (Grünliberale/LU) würde dagegen der Handlungsspielraum erhöht, wenn der Bundesrat mehr Mittel erhält. Er zeigte sich zudem «schockiert» über die Funkstille aus dem Bundesrat. Da dieser «offensichtlich keine Ideen hat, wie die verfahrene Situation mit der EU gelöst werden kann, muss nun das Parlament aktiv werden.» Auch Christine Badertscher (Grüne/BE) fand, dass sich die Schweiz «nun unbedingt bewegen muss». Vor allem die fehlende Assoziierung am Forschungsprogramm Horizon schmerze und «das werden auch viele Firmen noch spüren», so Badertscher.

«Die Beziehung der Schweiz zur EU ist schon etwas komplizierter, als dass man alle Probleme einfach mit Geld lösen könnte», konterte Bundesrat Ueli Maurer. Er glaubte, dass sich die Schweiz mit der Aufstockung «eher lächerlich» machen würde. Das sei ein Schnellschuss und führe sicher nicht zum Ziel.

Mit der Ablehnung in der grossen Kammer dürfte das Pulver der APK bereits verschossen sein. Zwar besteht noch die Möglichkeit, dass im Ständerat erneut ein gleichlautender Antrag eingereicht wird, aber das ist eher unwahrscheinlich.

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