Wintersession - Gerecht oder ein unbezahlbares Geschenk? Das Parlament streitet über eine 13. AHV-Rente

Wie erwartet hat die Vorlage «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» einen schweren Stand im Parlament. Rund fünf Stunden stritt der Nationalrat am Mittwoch über die Vorlage, die Fronten waren aber längst gemacht. Während die Ratslinken Sympathien für das Anliegen haben, warnen die Bürgerlichen davor, dass die Finanzierung der AHV noch mehr aus dem Gleichgewicht geraten könnte.

Andri Silberschmidt (ZH/FDP) warnte am Mittwoch zu Beginn der Debatte namens der Kommission von einem «Milliardenloch». Und sprach von einem Geschenk, dass die Initianten hier verteilen wollen. «Aber im Privaten weiss man: Jedes Geschenk muss auch refinanziert werden», so Silberschmidt. Würde die jetzige Vorlage angenommen, so würde dies eine Erhöhung der AHV-Ausgaben in der Höhe von rund 8,3 Prozent bedeuten. Das entspricht jährlich rund 3,5 Milliarden Franken zusätzlich. Am Ende sprach sich der Nationalrat mit 123 zu 67 Stimmen gegen die Initiative aus. Das letzte Wort hat aber sowieso das Volk.

Mit der Ablehnung ist das Parlament auf der Linie des Bundesrats. Auch die Regierung hat sich gegen das Begehren des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes gestellt. Dieser forderte in seiner Initiative im Grundsatz eine 13. zusätzliche AHV-Rente. Analog einem 13. Monatslohn sollten so alle Rentnerinnen und Rentner einen Zustupf erhalten. Abgelehnt wurde in der Kommission auch die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs. Dieser hätte einen Zuschlag für einkommensschwache Haushalte vorgesehen.

Viele Rentner haben heute genug Geld

Für Sibel Arslan (Grüne/BS) geht es bei dieser Initiative um Gerechtigkeit. Mit einer Annahme würden auch die Kaufkraft und die Schweizer Wirtschaft gestärkt, war sie sich sicher. «Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, der verdient auch eine anständige Rente.» Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) führte dagegen ins Feld, dass dies bereits in aller Regel der Fall sei. Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner seien heute finanziell gut bis sehr gut aufgestellt. Für alle, bei denen die Rente nicht reiche, gebe es die Ergänzungsleistungen.

Die Diskussion drehte sich hauptsächlich darum, ob das AHV-Renten-Glas halbvoll oder halbleer ist. Während die Bürgerlichen hier nicht expliziten Handlungsbedarf sehen und auf das «erfolgreiche und ausgewogene» 3-Säulen-Prinzip verweisen, sprach die linke Ratsseite von grassierender Altersarmut. Gerade die Frauen seien massiv benachteiligt.

Die soziale Umverteilung über die Giesskanne

Regine Sauter (FDP/ZH) und andere bemängelten vor allem das «Giesskannenprinzip» der AHV. Am Ende würden eben nicht nur jene etwas erhalten, die etwas nötig hätten, sondern alle – darunter auch solche, die auch heute schon mehr als genug hätten. Tamara Funiciello (SP/BE) konterte: «Die Frage ist nicht, wie das Wasser verteilt wird. Die Frage ist, wer wie viel Wasser in diese Giesskanne schüttet, bevor es verteilt wird.» Bei einer Erhöhung der fälligen Beiträge würden hohe Einkommen «mehr Wasser in die Giesskanne» füllen. So, sagte Funciello, passiere eine soziale Umverteilung.