Westschweizer Kantone rufen vereint zur Ablehnung der Begrenzungsinitiative auf

Die sieben Westschweizer Kantone warnen vor den Folgen der Begrenzungsinitiative der SVP. Die Westschweiz sei auf Arbeitskräfte aus der EU angewiesen, insbesondere aufgrund der vielen Hochschulen.

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Die Hochschullandschaft in der Westschweiz ist auf Kooperationen mit der EU angewiesen. Im Bild: Der Campus der EPFL in Lausanne.

Die Hochschullandschaft in der Westschweiz ist auf Kooperationen mit der EU angewiesen. Im Bild: Der Campus der EPFL in Lausanne.

Keystone

(gb.) Bern, Fribourg, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und Jura: Die sieben Westschweizer Kantone haben am Montag gemeinsam zur Ablehnung der Begrenzungsinitiative der SVP aufgerufen. Eine Annahme würde zu Unsicherheit und Instabilität führen, heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung. «Eine Abkehr vom bilateralen Weg in einer Zeit, in der die Märkte in der ganzen Welt Mühe haben, die aktuelle Gesundheitskrise zu bewältigen, wäre schlecht für die Wirtschaftstätigkeit und gefährlich für die Beschäftigung», schreiben die Kantone.

Sie erinnern daran, dass mehr als die Hälfte der Aufträge für Waren und Dienstleistungen der Westschweizer Unternehmen aus der EU stammten. Sorgen bereitet ihnen auch die Situation an den Hochschulen. Die Westschweiz weise eine hohe Dichte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf. Der Zugang zu Forschungsprogrammen der EU würde durch eine Annahme der Initiative erschwert, womit auch wissenschaftsnahe Unternehmen an Wertschöpfung einbüssen würden.

Im Gegensatz zur Auffassung der Initianten sind die Kantone der Ansicht, dass die Personenfreizügigkeit lokale Arbeitsplätze nicht bedroht, sondern viel eher Möglichkeit bietet, die Einwanderung im Interesse der Schweiz zu steuern. Ausserdem habe sie zur Einführung von flankierenden Massnahmen geführt, die einen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen gewährleisten würden. Davon würden auch Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, heisst es in der Mitteilung weiter.