Weiterentwicklung der IV: Ständerat hält am Begriff «Kinderrente» fest

Zum Start der Frühjahrssession diskutierte der Ständerat bei der Weiterentwicklung der Invalidenversicherung eine letzte Differenz zum Nationalrat. Er lehnt es weiter ab, Kinderrenten neu «Zusatzrenten für Eltern» zu nennen.

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Jahrzehntealt und gebräuchlich: Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) wirbt für die Beibehaltung der Bezeichnung «Kinderrente». (Archivbild)

Jahrzehntealt und gebräuchlich: Ständerat Erich Ettlin (CVP/OW) wirbt für die Beibehaltung der Bezeichnung «Kinderrente». (Archivbild)

Anthony Anex / KEYSTONE

(sat) Wie Erich Ettlin (CVP/OW) als Kommissionspräsident ausführte, wäre eine Änderung dieses einzigen Wortes im Gesetz sehr aufwendig. Dagegen existiere der Ausdruck «Kinderrente» bereits seit mehreren Jahrzehnten «und ist entsprechend gebräuchlich». Und mit dem Wort habe es auch noch nie ein Auslegungsproblem gegeben. Gesundheitsminister Alain Berset gab zwar zu bedenken, die Hauptkritikpunkte zur Änderung der Terminologie blieben gültig. Doch könne diese Debatte aufgrund der Tragweite und des Aufwands gut auf später verschoben werden.

Neugeborenes im Spital – Erwerbsersatz für Mutter

Sprich: Auch der Bundesrat ist dafür, dass die Rente, welche IV-Bezüger für ihre Kinder erhalten, vorerst weiterhin «Kinderrente» heisst. Weil der Nationalrat bereits in der Wintersession auf eine Kürzung der Kinderrente verzichtet hatte, ist auch diese lange Zeit vorherrschende Differenz zwischen den beiden Räten bereits bereinigt.

Im Anschluss daran beschloss der Ständerat eine Ausweitung der Mutterschaftsentschädigung auf Kleinkinder. Muss ein Kind nach der Geburt länger als drei Wochen im Spital bleiben, soll das Erwerbsersatzgesetz künftig auch für dessen Mutter gelten. Das Geschäft geht als nächste nun in den Nationalrat.