Wegen Corona-Virus: Abbruch der laufenden Session in letzter Minute

Nach dem Abbruch der laufenden Frühjahrssession sucht die Bundesversammlung einen grösseren Tagungsort. Auch, um Gesetze für Corona-Massnahmen des Bundesrats zu beschliessen.

Doris Kleck
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Ist abgesagt: Die Session im Bundeshaus findet in der dritten Woche nicht stadt. Grund ist das Corona-Virus.

Ist abgesagt: Die Session im Bundeshaus findet in der dritten Woche nicht stadt. Grund ist das Corona-Virus.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Also doch. Noch am Freitag hatte die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung entschieden, die Session trotz Corona-Virus fortzusetzen. Parlaments­sitzungen seien ein «Arbeitsort» und keine «Veranstaltung». Das Parlament wolle ein «Vorbild» sein. Gestern Abend die Kehrtwende: Die dritte und letzte ­Woche der Frühjahrssession ist abgesagt. Als Begründung nannten die Parlamentsdienste die sich «rapide verschlechternde» Situation wegen des Corona-Virus. Damit sollen Ratsmitglieder und Angehörige, welche zu Risikogruppen gehören, geschützt werden.

Zum Entscheid dürfte auch die Kritik einzelner Ratsmitglieder beigetragen haben. Das Parlament hätte die Abstandsregeln des Bundesamts für Gesundheit nicht einhalten können. Einzelne Parlamentarier hatten zudem bereits öffentlich angekündigt, der Session fernzubleiben. Etwa die linke Genfer Nationalrätin Stéfanie Prezioso, die an einer chronischen Lungenkrankheit leidet. Oder CVP-Nationalrat Jean-Paul Gschwind: Der 68-jährige Jurassier ist gesundheitlich angeschlagen und bezeichnete die Fortsetzung der Session als «demokratiepolitisch fragwürdig».

Gewichtige Geschäfte harren der Dinge

Nun werden also wichtige Geschäfte nicht zu Ende beraten. Etwa die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose, welche der Bundesrat ursprünglich unbedingt vor der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative der SVP am 17. Mai durchs Parlament pauken wollte. Auch zu den indirekten Gegenvorschlägen zur Konzernverantwortungs- und Burka-Initiative wird es ­keinen abschliessenden Entscheid geben. Dies hat einen Einfluss auf die Abstimmungstermine. Die Beratung des CO2-Gesetzes muss zudem vertagt werden.

Allen politischen Differenzen zum Trotz waren sich die Verantwortlichen am Sonntag offenbar einig: «Ich trage den einstimmig gefällten Entscheid mit», so Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Gmür (CVP/LU). Die ­Situation habe sich in den letzten Stunden überall verschärft. «Politische Geschäfte können jetzt warten, wir Politikerinnen und Politiker werden nun zu­erst zu Hause benötigt.»

Thomas Aeschi ist «froh», dass der Abbruch der Session mehrheitsfähig ist – vor einer Woche hatte der Nationalrat seinen Antrag abgeschmettert. «Es ging uns nie darum, den Ratsbetrieb lähmen zu wollen», so der SVP-­Fraktionschef. Es gehe darum, die älteren Mitbürger und Risikopersonen zu schützen. Da müssten die Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen. Nun besteht laut Aeschi genug Zeit, für die nächste Session einen grösseren Saal zu finden.

Hoffen auf baldige Sitzung zu Corona-Gesetzen

Dass sich das Parlament bald wieder zu einer Session oder ausserordentlichen Sitzung trifft, ist auch Grünen-­Chef Balthasar Glättli wichtig. «Dann kann das Parlament ­Gesetze im Zusammenhang mit der Corona-­Krise verabschieden.»

Denn einige vom Bun­desrat vorgeschlagene Massnahmen benötigen erst noch eine gesetzliche Grundlage. Nebst der Session sind auch die Sitzungen der kantonalen Parlamente von Basel, Schaffhausen und Zürich abgesagt worden. In Zürich hat die kantonale Gesundheitsdirektion auch gleich das Stadtparlament mitabgesagt. Früher bereits gestrichen wurde in Bern die Sitzung des Stadtparlaments.